Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.108 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Staatliche Beihilfen · Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen … · Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Kontexts des … · Keine hinreichenden Angaben

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Beihilfen der Mitgliedstaaten

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil
Außervertragliche Haftung – Staatliche Beihilfen

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Europarecht
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1
Verfahren zur Vergabe von Konzessionen

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c und Art. 108 AEUV

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor

Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfe – Beihilferegelung

Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Begründungspflicht

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Wirtschafts- und Währungspolitik

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Europarecht Rechtsmittel
EuG Fünfte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira

Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit der … · Begründungspflicht · Begriff ‚bestehende Beihilfe‘ nach Art. 1 Buchst. b Ziff. …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Beihilfen der Mitgliedstaaten

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Wirtschafts- und Währungspolitik

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor

Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 11
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen