Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 4

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 20122013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax … · Selektive Steuervergünstigungen · Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums … · Fremdvergleichsgrundsatz

Europäischer Markt für Luftfracht · Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste · Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag und Verweigerung …

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung … · Ermittlung des Beihilfeempfängers · Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten … · Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

Durchführung der Bereederung im Inland

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Bezug auf einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil …

Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung … · Ermittlung des Beihilfeempfängers · Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten … · Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Steuer auf das systemische Risiko von Kreditinstituten · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Selektiver Charakter · Ziel der Maßnahme

Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung … · Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange · Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer …

Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2004/18/EG · Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ · Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag … · Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen …

Beschwerde eines Wettbewerbers · Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase … · Erfordernis der Unparteilichkeit · Objektive Unparteilichkeit

Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem … · Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate · Sanktion · Befreiung

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Einzelbeihilfe · Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …