Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Schienenfahrzeuge herstellt, die Antragsgegner …
Tenor
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) vor der Vergabekammer sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegner und der Beigeladenen.
3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Antragsgegner und der Beigeladenen war notwendig.
4. Die Verfahrensgebühr wird auf […] festgesetzt. Auslagen werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Schienenfahrzeuge herstellt, die Antragsgegner sind die für die Durchführung des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs in der Region […] verantwortlichen Länder.
Mit Bekanntmachung […] haben die Antragsgegner das gegenständliche Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bekannt gemacht.
Im Februar 2021 gaben unter anderem die Antragstellerin und die Beigeladene sowie die Mitglieder der Beigeladenen sowie verschiedene andere Unternehmen Teilnahmeanträge für verschiedene Lose ab. Am 24.03.2021 wurden alle Teilnehmer zur Abgabe eines Indikativen Angebots bis November 2021 aufgefordert. Am […] meldete die Beigeladene zwei Gemeinschaftsunternehmen, bestehend aus den Mitgliedern der Beigeladenen, beim Bundeskartellamt an, diese Anmeldungen wurde am […] durch das Bundeskartellamt freigegeben. Die Anmeldungen betrafen Gemeinschaftsunternehmen, welche im Falle der Auftragserteilung den Auftrag durchführen sollten. Indikative Angebote reichten die Antragstellerin selbst für die Lose 1, 2 und 5 sowie die Antragstellerin in Bietergemeinschaft mit einem weiteren Unternehmen für sämtliche Lose ein. Die Beigeladene reichte nur indikative Angebote für die Lose 6, 7, 8 und 9 ein.
Am 26.03.2025 gab die Antragstellerin finale Angebote für drei Lose (Lose 1, 2 und 5) für die Lieferung von Fahrzeugen (FBI-Lose) ab, am 27.03.2025 gab die Beigeladene ein Gesamtangebot für Los 9 ab.
Für die Inhalte der Vergabeunterlagen sowie den Verlauf des Verfahrens sowie das vorhergehende Nachprüfungsverfahren wird im Übrigen auf die Entscheidungen VK Berlin, Beschluss vom 31.10.2022 – B1-28/21 sowie KG, Beschluss vom 01.03.2024 – Verg 11/22 verwiesen.
Die Antragsgegner führten bei dem Angebot der Antragstellerin eine Preisaufklärung durch, mit dem Ergebnis, dass kein unangemessen niedriges Angebot vorliege. Die Antragsgegner forderten die Beigeladene zur Aufklärung auf, welche Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben und welche Motive diese sowie ihre Mitglieder für ihr Angebotsverhalten gehabt habe. Die Beigeladene beantwortete diese Fragen und die Antragsgegner haben zu den Antworten mehrfach Nachfragen gestellt. Im Ergebnis kamen die Antragsgegner nach Einholung zweier kartellrechtlicher Gutachten zu dem Schluss, dass keine Anzeichen für das Vorliegen von Absprachen oder abgestimmten Verhaltensweisen bestanden, die eine Verhinderung, Behinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt haben, so dass kein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Frage kam.
Mit Vorinformationsschreiben vom 29.08.2025 teilten die Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt würde, da kein ergänzendes Angebot für den Betrieb der […] abgegeben worden sei und das Angebot damit nach dem bekannt gemachten Wertungsvorgehen nicht berücksichtigt werden könne. Es sei für die Lose 1, 2 und 5 das wirtschaftlichste Angebot. Es sei beabsichtigt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen als Kombinationsangebot über alle Lose (Los 9) zu vergeben.
Mit Schreiben vom 01.09.2025 rügte die Antragstellerin die Nichtberücksichtigung der Angebote. Mit Schreiben vom 03.09.2025 teilten die Antragsgegner mit, dass der Rüge nicht abgeholfen werde.
Mit Schreiben vom 08.09.2025 stellte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag.
Sie trägt im Wesentlichen vor, dass zum einen das Wertungsvorgehen rechtswidrig sei und zum anderen, dass die Beigeladene aus dem Verfahren ausgeschlossen werden müsse.
Die Rechtswidrigkeit des Wertungsvorgehens ergebe sich daraus, dass die ausschließliche Wertung von Kombinationslosen für den Betrieb und die Fahrzeuglieferung, wenn einem Einzelangebot kein korrespondierendes Angebot gegenüberstehe, gegen das Vergaberecht verstoße. Denn in diesem Fall werde der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verletzt, da die Wirtschaftlichkeit keine Rolle mehr bei der Auswahlentscheidung spiele. Dies gehe auch aus der Entscheidung des KG in dem Verfahren Verg 11/22 hervor. Auch die Gestaltung der Wertung hinsichtlich der Kosten für den Bau von Werkstätten sei rechtswidrig. Die Rügen seien auch nicht präkludiert. Zwar seien die Verstöße schon seit der Bekanntmachung erkennbar gewesen, ihre Auswirkungen würden sich aber erst nach der Zuschlagsentscheidung realisieren. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Kammergerichts sei noch gar nicht bekannt gewesen, in welcher Konstellation welche Bieter Angebote einreichen würden, die Antragstellerin habe den Verstoß noch nicht rügen können, da sie keine Kenntnis darüber hatte, dass die Beigeladene als Bietergemeinschaft nur ein Angebot für das Kombinationslos einreichen würde. Die Antragstellerin hätte nicht erkennen können, dass die Antragsgegner das vom Kammergericht als rechtswidrig bezeichnete Wertungsvorgehen auch tatsächlich anwenden würden. Dies sei erst mit Erhalt des Vorinformationsschreibens vom 29.08.2025 erkennbar gewesen.
Des Weiteren stelle die Auftragsvergabe eine verbotene Beihilfe da, die Zuschlagserteilung sei damit nach § 134 BGB nichtig. Das folge daraus, dass das Vergabeverfahren nicht unter offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattgefunden habe, damit könne man nicht annehmen, dass der erteilte Auftrag Marktkonditionen entspreche.
Die Beigeladene sei außerdem nach § 124 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5, 6, 8 und 9 GWB auszuschließen.
Der Ausschluss nach Nr. 3 folge daraus, dass die […] es als Sektorenauftraggeberin versäumt habe, die Gründung der Bietergemeinschaft für die Suche nach Partnern auszuschreiben. Dazu sei sie aber verpflichtet gewesen. Denn die […] hätte auf die Gründung der Bietergemeinschaft die Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot anwenden müssen. Die Nichtausschreibung begründe eine schwere berufliche Verfehlung, welche die Integrität in Frage stelle. Des Weiteren sei sie auszuschließen, weil auch ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Vollzugsverbot vor einer Freigabeentscheidung des Bundeskartellamtes eine schwere berufliche Verfehlung darstelle. Die Bietergemeinschaft habe es versäumt, vor Abgabe des Teilnahmeantrags eine Freigabe durch das Bundeskartellamt einzuholen und diese abzuwarten. Auch die Tatsache, dass die Gemeinschaftsunternehmen erst für den Fall der Zuschlagserteilung gegründet werden sollten, ändere daran nichts. Zwar müsse eine Freigabe erst bei Beteiligung am Markt vorliegen, die Beteiligung der Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren sei allerdings schon eine Vorstufe im Sinne eines vorläufigen Vollzugs, die ebenfalls einer Freigabe bedürfe.
Der Ausschluss nach Nr. 4 folge daraus, dass die beteiligten Unternehmen der Bietergemeinschaft Vereinbarungen getroffen und Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hätten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckten bzw. bewirkten. Darin liege zum einen Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs und zum anderen ein Verstoß gegen das Kartellverbot. Die Antragsgegner hätten überprüfen müssen, ob die Bildung der Bietergemeinschaft ein kartellrechtlich relevanter Sachverhalt sei. Nach dem Kammergericht sei die Bildung einer Bietergemeinschaft eine Abrede iSd § 1 GWB, die nur ausnahmsweise zulässig sei. Eine Prüfung hätte durchgeführt werden müssen, da zwei der Mitglieder der Bietergemeinschaft eigenständig auf die Lose zur Fahrzeuglieferung hätten bieten können und die […] eigenständig auf die Lose zum Betrieb hätte bieten können. Die […] habe auch vermittelt durch die Konzernmutter […] eine marktbeherrschende Stellung bei der Erbringung von Personenbeförderungsleistungen auf der Schiene, daher liege auch ein Verstoß gegen § 19 GWB bzw. Art. 102 AEUV vor. Es hätten auch hinreichende Anhaltspunkte für eine Wettbewerbsbehinderung oder -verfälschung vorgelegen. Das ergebe sich zum einen daraus, dass alle Teilnehmer der Bietergemeinschaft zumindest auf die jeweiligen Fachlose einzelne Angebote hätten abgeben können. Der wettbewerbswidrige Zusammenschluss habe den Wettbewerb auch unmittelbar beeinträchtigt, da die Bietergemeinschaft als einziger Bieter übriggeblieben sei. Eine Rechtfertigung sei nicht denkbar, da alle Teilnehmer der Bietergemeinschaft auch allein aussichtsreiche Angebote auf ein oder mehrere Lose hätten abgeben können. Keine der von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen sei hier einschlägig.
Der Ausschluss nach Nr. 5 folge daraus, dass ein Interessenkonflikt dadurch vorliege, dass schon vor dem Beginn des Vergabeverfahrens eine politische Vorentscheidung zugunsten eines Betriebs durch die […] gefallen sei und auch während des Vergabeverfahrens eine systematische Bevorzugung der Bietergemeinschaft stattgefunden habe. Dies zeige sich auch darin, dass die Antragsgegner zugegeben hätten, dass der Ansatz des Vergabeverfahrens möglicherweise zu unwirtschaftlichen Ergebnissen führen könnte.
Der Ausschluss nach Nr. 6 resultiere daraus, dass die […] zahlreiche Wissensvorsprünge durch ihre Tätigkeit als Bestandsbetreiber habe, die hätten ausgeglichen werden müssen. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft seien auch in die Vorbereitung der Vergabe einbezogen gewesen, Ausgleichsmaßnahmen habe es hingegen nicht gegeben. Auch hätten […] und […] als Lieferanten der neuesten Generation von Zügen Wissensvorsprünge bezüglich der Integration des […] gehabt. Diese Wissensvorsprünge seien auf die Antragsgegner zurückzuführen. Die Teilnehmer der Bietergemeinschaft hätten Zugang zu Informationen zu Werkstätten oder Lieferzeiten des […] hergestellten […] verweigert, die Vergabeunterlagen hätten die Informationsweitergabe unterbunden. Die Antragsgegner hätten es unterlassen, Maßnahmen zum Ausgleich der Informationsvorsprünge zu treffen, obwohl sie auch selbst zumindest teilweise über diese Informationen verfügten.
Der Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB sei notwendig, weil die Bietergemeinschaft die Antragsgegner über die Gründe für die Gründung der Bietergemeinschaft getäuscht hätte. Die Unternehmen hätten die Gründe darlegen müssen, die gegen einen Wettbewerbsverstoß sprächen. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Des Weiteren hätte das Gesamtangebot nach einer Preisprüfung ausgeschlossen werden müssen, weil es unwirtschaftlich sei. Das ergebe sich schon daraus, dass die Antragsgegner eine Preisprüfung des Angebots der Antragstellerin für notwendig hielten. Hieraus ergebe sich ein erheblicher Preisabstand zu den Teilen des Kombinationsangebots, das Los 5 entspreche. Damit verstießen die Antragsgegner gegen die Pflicht, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Im Übrigen stelle der Zuschlag auf ein unwirtschaftliches Angebot eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV dar. Die sog. Altmark-Kriterien, die zu einem Ausschluss eines Verstoßes führen würden, seien nicht erfüllt. Damit liege ein Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV vor. Des Weiteren liege ein Verstoß gegen die VO PR 30/53 vor. Diese sei anwendbar, da wegen der wettbewerbsbeschränkenden Wertungsmethodik kein Marktpreis vorliege und damit ein Selbstkostenpreis hätte angeboten werden müssen, bei dem aber die zulässigen Gewinnmargen durch das Angebot überschritten würden.
Die Antragstellerin beantragt,
1. die Antragsgegner zu verpflichten, in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die in den Rügen dargestellten Rechtsverletzungen der Antragstellerin zu beseitigen,
2. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin für notwendig zu erklären und
3. den Antragsgegnern die Kosten des Nachprüfungsverfahrens sowie die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der vorprozessualen Anwaltskosten aufzuerlegen.
Die Antragsgegner beantragen,
1. den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen,
2. die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegner für notwendig zu erklären
3. der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegner einschließlich der vorprozessualen Anwaltskosten nach § 182 GWB aufzuerlegen.
Sie tragen vor, dass der Nachprüfungsantrag bezüglich der Wertungsmethodik und der Einbeziehung von Werkstätten bereits unzulässig sei, da beide Rügen präkludiert seien. Die Rüge bezüglich der Wertungsmethodik sei identisch mit der bereits im vorherigen Verfahren von der Vergabekammer und dem Kammergericht für präkludiert erklärten Rüge, dies müsse auch im jetzigen Verfahren gelten. Das gelte auch für die Rüge bezüglich des mangelnden Ausgleichs der Werkstattkapazitäten. Bezüglich dieser Rügen liege bereits kein eigenständiger Vergaberechtsverstoß vor, mit dem Vortrag der Antragstellerin würde vielmehr der Sinn und Zweck der Präklusionsvorschriften ausgehebelt. Die Wertung sei zwingende Folge der bekannt gemachten Wertungskonzeption.
Die Beigeladene sei auch nicht nach § 124 GWB auszuschließen.
Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB komme nicht in Frage, da es sich bei der Bildung einer Bietergemeinschaft bereits nicht um einen öffentlichen Auftrag handele. Damit müsse diese auch nicht im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens gebildet werden. Es fehle sowohl am Beschaffungscharakter für eine Leistung als auch an der Entgeltlichkeit, da Ziel der Bietergemeinschaft die Koordinierung von Tätigkeiten und nicht die Erbringung von gegenseitigen Leistungen gegen Entgelt sei. Ein Ausschluss wegen Verstoßes gegen das aus § 41 Abs. 1 GWB folgende Vollzugsverbot komme auch nicht in Frage, da schon nicht die Bietergemeinschaft, sondern lediglich die Bewerbergemeinschaft an dem Teilnahmewettbewerb teilgenommen habe. Die Teilnahme einer Bewerbergemeinschaft begegne noch keinen fusionskontrollrechtlichen Bedenken, solange ihre Zusammenarbeit nicht zu einem anmeldepflichtigen Zusammenschluss iSd § 37 Abs. 1 GWB geführt habe. Vor der Bildung von Bewerber- oder Bietergemeinschaften solle das Fusionskontrollverbot jedoch gar nicht schützen, marktstrukturelle Auswirkungen könnten erst mit dem ersten Marktauftritt des Unternehmens einhergehen, nicht aber mit der Bildung einer Bewerber- oder Bietergemeinschaft. Die Abgabe des indikativen Angebots und damit der erste Marktauftritt der – mit der Bewerbergemeinschaft personenidentischen – Bietergemeinschaft erfolgte jedoch erst nach der Freigabe des Bundeskartellamts für die beabsichtigte Gründung des Gemeinschaftsunternehmens.
Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB wegen kartellrechtlicher Verstöße, des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und des Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb schieden auch aus. Es bestünden schon keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß, der zur Verfälschung des Wettbewerbs geführt haben könnte. Es lägen dafür nicht die notwendigen objektiven Tatsachen vor, aus denen sich die Überzeugung gewinnen ließe, dass ein Verstoß gegen § 1 GWB oder Art. 101 AEUV mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliege. Die bloße Bildung einer Bietergemeinschaft reiche dafür nicht aus, diese sei an sich nicht unzulässig. Auch für die (Nicht-)Abgabe von Angeboten für einzelne Lose hätten diese Anhaltspunkte nicht vorgelegen. Die Antragsgegner hätten auch ihre Nachforschungspflicht erfüllt und Nachforschungen angestellt, ob verbotene kartellrechtliche Absprachen vorgelegen hätten. Die Beigeladene sei ihrer Mitwirkungspflicht dabei umfassend nachgekommen, der ermittelte Sachverhalt sei der Prüfung durch die Antragsgegner zu Grund gelegt worden, diese hätten sich dabei der Unterstützung durch zwei kartellrechtlich spezialisierte Anwaltskanzleien bedient. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Verdacht für verbotene kartellrechtliche Absprachen vorläge. Die Beigeladene hätten sich auch nicht in unzulässiger Weise der marktbeherrschenden Stellung eines Teils der Bietergemeinschaft bedient, um den Wettbewerb zu beschränken. Dies sei bereits mangels marktbeherrschender Stellung auf dem Markt der EVU-Leistungen ausgeschlossen. Die Bietergemeinschaft und ihre Teile hätten auch nicht das Fehlen alternativer Anbieter für EVU-Leistungen veranlasst. Es sei auch nicht marktmissbräuchlich, keine separaten Angebote für einzelne Lose abgegeben zu haben. Der Bietergemeinschaft sei schon nicht bewusst gewesen, dass keine weiteren Anbieter für EVU-Leistungen mehr vorhanden seien. Es habe auch keinen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb durch die Bildung der Bietergemeinschaft gegeben.
Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB iVm § 4 Nr. 4 UWG scheide auch aus, da der Tatbestand bereits nicht erfüllt sei. Die Antragsgegner hätten keinerlei Anzeichen erkennen können, dass das Angebotsverhalten der Beigeladenen bzw. der […] auf Absprachen beruht habe, die das Ziel gehabt hätten, die Antragstellerin in ihrer Wettbewerbsposition zu behindern. In Folge der Angebotsaufklärung habe sich das Bild ergeben, dass das Angebotsverhalten der Beigeladenen sich durch rechtliche und wirtschaftliche Erwägungen erklären lasse, auch wenn die rechtlichen Erwägungen teilweise möglicherweise widerlegbar gewesen wären.
Die Rüge bezüglich eines Ausschlusses nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB sei bereits unzulässig und im Übrigen auch unbegründet. Die Rüge sei „ins Blaue hinein“ erfolgt, da sie nicht substantiiert sei. Weder sei eine Person benannt noch sei erkennbar, inwiefern die auf Seiten der Antragsgegner handelnden Personen ein finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges persönliches Interesse hätten, das zur Beeinträchtigung der Unabhängigkeit führen solle. Das notwendige Mindestmaß an Substantiierung sei nicht vorhanden, es handele sich nur um Vermutungen. Die Rüge sei überdies unbegründet, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorlägen. Die reine Behauptung der politischen Vorentscheidung zugunsten der Bietergemeinschaft könne den Tatbestand nicht tragen, auch nicht die Inhalte des […] Koalitionsvertrags von […].
Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB scheide aus, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorlägen. Es sei nicht ersichtlich, worin die exklusiven Wissensvorsprünge der Beigeladenen bestünden, die hätten ausgeglichen werden müssen. Eine Vorbefassung der Beigeladenen oder der Unternehmen, die sich zu ihr zusammengeschlossen hätten, habe es nicht gegeben. Die […] sei lediglich in Vorbereitung der Besichtigung der Werkstätten durch potenzielle Interessenten sowie hinsichtlich von Informationen über bestimmte Mitarbeitergruppen angefragt worden. Daraus könne jedoch weder ein Wissensvorsprung resultieren noch eine Wettbewerbsverzerrung. Informationen, die sich aus einem Vorauftrag ergäben seien im Übrigen nicht von § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB umfasst. […]
Auch ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB komme nicht in Betracht, die Beigeladene habe nicht über das Vorhandensein von Ausschlussgründen oder Eignungsvoraussetzungen getäuscht. Dies betreffe insbesondere Verstöße gegen kartellrechtliche Vorschriften. Insbesondere habe die Beigeladene keine Pflicht, eigenständig nachzuweisen, dass die Bildung der Bietergemeinschaft rechtmäßig sei. Die Beigeladene habe auch umfangreich an der Aufklärung mitgewirkt und über die Motive und Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft Auskunft gegeben. Daraus ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine Täuschung.
Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB sei ebenfalls nicht möglich, die Rüge dazu sei bereits unzulässig, da sie „ins Blaue hinein“ erhoben worden sei. Es sei schon nicht erkennbar, welches Verhalten der Beigeladenen den Tatbestand erfüllen solle.
Das Angebot sei auch nicht wegen Unwirtschaftlichkeit auszuschließen. Das folge daraus, dass es für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit auf den Gesamtpreis ankomme. Damit könne allein der Vortrag, dass das Angebot der Antragstellerin deutlich günstiger sei als der FBI-Teil des Angebots der Beigeladenen, nicht relevant sein. Das Angebot der Beigeladenen sei auch sonst nicht unwirtschaftlich. Es liege sogar unter dem ordnungsgemäß ermittelten Erwartungswert. Da aber kein weiteres Angebot für Los 9 existiere, sei der Vergleichsmaßstab nur der Erwartungswert. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Aufklärung der ungewöhnlich niedrigen Angebote der Antragstellerin.
Mit Beschluss vom 30.09.2025 wurde die Beigeladene dem Verfahren beigeladen. Sie beantragt,
1. den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen
2. die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Beigeladene für notwendig zu erklären
3. der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen nach § 184 Abs. S. 2 GWB aufzuerlegen.
Die Beigeladene trägt vor, dass der Nachprüfungsantrag bereits teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet sei. Die Rügen bezüglich des Wertungssystems seien zum einen präkludiert, zum anderen stünde ihnen die Rechtskraft des Beschlusses des Kammergerichts vom 01.03.2024 – Verg 11/22 entgegen. Dies folge daraus, dass die entsprechenden Rügen bereits im vorigen Verfahren erhoben und dort zurückgewiesen worden seien. Es handele sich bei den neuen Rügen auch nicht um einen neuen Sachverhalt. Die Rügen bezüglich des Ausschlusses nach § 124 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6 und 8 GWB seien präkludiert, da sie bereits nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnis des Sachverhalts erhoben worden seien. Die Antragstellerin habe vorgetragen, dass sie bereits im Vergabeverfahren davon Kenntnis gehabt habe, dass die […] kein Vergabeverfahren zur Bildung einer Bietergemeinschaft durchgeführt habe. Das ergebe sich auch aus dem Vortrag zum angeblichen Verstoß der Beigeladenen gegen das kartellrechtliche Vollzugsverbot. Aus dem vorigen Verfahren ergebe sich, dass die Antragstellerin dort bereits Wettbewerbsvorteile der Beigeladenen als Bestandsbieterin gerügt habe. Das gleiche gelte für die Rüge des Zurückhaltens von Informationen, die aus der Akteneinsicht im vorigen Verfahren bekannt seien. Auch aus einem Schreiben aus dem Oktober 2024 ergebe sich, dass der Antragstellerin bekannt war, dass die Antragsgegner nach ihrer Deutung vorhätten, den Auftrag an die Beigeladene zu vergeben. Dies hätte die Antragstellerin spätestens in der finalen Angebotsphase rügen müssen. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Beihilfenrechts sowie des Verstoßes gegen die VO PR 30/53 bestünde bereits keine Antragsbefugnis, da es sich bei beiden Rechtsgebieten nicht um vergaberechtliche Normen iSd § 97 Abs. 6 GWB handele und die Antragstellerin daraus keine eigenen Rechte ableiten könne. Hinsichtlich des Beihilfenrechts fehle es an einer Brückennorm, ohne eine solche könnten Verstöße gegen das Beihilfenrecht nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden. Der Anwendungsbereich der VO PR 30/53 beginne erst nach dem Vertragsabschluss, mithin könnten im Vergabeverfahren schon keine Verstöße vorliegen.
Der Antrag sei auch unbegründet, da kein Tatbestand des § 124 erfüllt sei. Soweit in der mangelnden Ausschreibung der Bietergemeinschaft ein vergaberechtlicher Verstoß behauptet wird, berechtige dieser jedenfalls nach § 126 Abs. 2 GWB nicht mehr zu einem Ausschluss, da seit der Bildung der Bietergemeinschaft mehr als drei Jahre vergangen seien. Im Übrigen unterfalle die Bildung einer Bietergemeinschaft nicht dem Vergaberecht. Auch ein behaupteter Verstoß gegen das kartellrechtliche Vollzugsverbot könne nach § 126 Abs. 2 GWB nicht zu einem Ausschluss führen, da die Bildung der Bietergemeinschaft außerhalb des relevanten Zeitraums von drei Jahren geschehen war. Im Übrigen liege auch kein Verstoß vor, die Bildung einer Bietergemeinschaft sei für sich weder anmeldepflichtig noch unterläge sie der Fusionskontrolle, da sie keine Leistungen am Markt erbrächte. Für einen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB gebe es keine Anzeichen für ein Verhalten, das den Wettbewerb verhindert, beschränkt oder verfälscht hätte, die Bildung der Bietergemeinschaft habe weder den Wettbewerb generell noch zwischen den Bestandteilen der Bietergemeinschaft beeinträchtigt. Die Beigeladene habe auch keine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Dritten bezweckt oder bewirkt und auch nicht gegen den Geheimwettbewerb verstoßen. Es habe auch kein Verstoß gegen lauterkeitsrechtliche Vorschriften durch das Angebotsverhalten der Bietergemeinschaft und ihrer Bestandteile vorgelegen, das Angebotsverhalten habe ausschließlich auf sachlichen Gründen sowie der Einschätzung beruht, dass eine Angebotsabgabe außerhalb der Bietergemeinschaft mit unwägbaren rechtlichen Risiken verbunden gewesen wäre. Die durchgeführten Aufklärungsmaßnahmen der Antragsgegner seien überobligatorisch gewesen und hätten trotzdem keine Hinweise auf Verstöße ergeben. Es habe auch keine kartellrechtlich unzulässigen Absprachen gegeben, allein die Bildung einer Bietergemeinschaft sei nicht wettbewerbsbeschränkend.
Es habe auch kein Interessenkonflikt vorgelegen, die Antragstellerin habe schon nicht benannt, welche handelnden Personen welchen Interessenkonflikten ausgesetzt gewesen sein sollen. Auch ein Ausschluss wegen Vorbefassung komme nicht in Frage, da die Beigeladene bereits nicht vorher mit dem Auftrag befasst gewesen sei.
Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB scheide aus, weil die Beigeladene keine Auskünfte hinsichtlich begangener Kartellverstöße zurückgehalten hätten, da bereits keine kartellrechtlichen Verstöße vorgelegen hätten. Überdies könne sich das nur auf Auskünfte beziehen, die der Auftraggeber angefordert hatte. Diese Aufforderung gab es aber bereits nicht. Soweit die Antragsgegner die Informationen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit angefordert hatten, habe die Beigeladene diese vollständig im Rahmen zweier Aufklärungsrunden zur Verfügung gestellt.
Es habe auch weder ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit noch das EU-Beihilfenrecht oder das Preisrecht vorgelegen. Es habe bereits kein unwirtschaftliches Angebot vorgelegen, weder in Bezug auf das Gesamtangebot der Beigeladenen noch im Vergleich des Angebots zur Fahrzeugbeschaffung mit dem Angebot der Antragstellerin.
Mit Beschluss vom 03.03.2026 erhielt die Antragstellerin Einsicht in die Vergabeakte.
Die Vergabeakte der Antragsgegnerin lag der Kammer vor und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verfahrensakte der Vergabekammer Bezug genommen.
II.
Der Nachprüfungsantrag ist nur teilweise zulässig.
1.
Soweit die Antragstellerin das Wertungsvorgehen mit der automatischen Nichtberücksichtigung von Angeboten auf einzelne Lose, soweit für diese kein Komplementärangebot für die übrigen Lose abgegeben wurde, und die Rechtswidrigkeit der Berücksichtigung der Kosten des Baus von Werkstätten rügt, sind diese Rügen präkludiert. Dies folgt bereits daraus, dass dies schon im Ausgangsverfahren (vgl. VK Berlin, Beschluss vom 31.10.2022 – VK B1-28/21, bestätigt durch KG, Beschluss vom 01.03.2024 – Verg 21/22) der Fall war. Des Weiteren hindert die eingetretene Rechts- und Bestandskraft an einer abweichenden Bewertung des Sachverhalts. Zwar wird durch die formelle Präklusion der Rüge das Wertungssystem, anders als nach dem Vortrag der Beigeladenen, nicht rechtmäßig, allerdings ist die Kammer durch die Präklusion gehindert, dies bei der Entscheidungsfindung zu beachten. Anders als von der Antragstellerin vorgetragen liegt auch keine neue Sachlage durch eine Perpetuierung des Vergaberechtsverstoßes vor. Im Gegenteil konnten die Antragsgegner kein anderes Wertungsvorgehen wählen, da sie keine Änderung des Bewertungsvorgehens bekannt gemacht haben. Die Auftraggeber sind nach § 127 Abs. 5 GWB an das bekannt gemachte Wertungsvorgehen gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017 – Verg 39/16). Dementsprechend kann die Antragstellerin auch mit dem Vorbringen, dass das Angebot der Beigeladenen unwirtschaftlich sei, nicht durchdringen, denn das Angebot ist unter Anwendung des Wertungssystems als wirtschaftlichstes Angebot ermittelt worden.
Das gleiche gilt für die Rüge eines Verstoßes gegen die Bindungen der Antragsgegner aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die Antragsgegner waren nicht mit Blick auf die Gesetzesbindung der Verwaltung verpflichtet, das Wertungssystem zu ändern. Zwar ist das Wertungssystem vergaberechtswidrig, allerdings sind auch die Präklusionsnormen als Zulassungsvoraussetzung verfassungsgemäß (vgl. für verwaltungsrechtliche Präklusionsnormen, die ebenfalls der Beschleunigung dienen: BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80). Dies muss nicht nur wie vom BVerfG entschieden für die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, sondern gleichfalls für die Gesetzesbindung der Verwaltung des Art. 20 Abs. 3 GG gelten. Ansonsten liefen die verfassungsrechtlich zulässigen formellen Präklusionsnormen leer.
Selbst wenn eine Perpetuierung des Vergaberechtsverstoßes vorgelegen haben sollte, wäre auch diese Rüge nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB präkludiert, da die Antragstellerin hätte erkennen können, dass die Antragsgegner mangels Änderung des bekannt gemachten Wertungsvorgehens genau dieses bei der Angebotswertung anwenden werden. Dies hat die Antragstellerin entgegen § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB vor Angebotsabgabe des finalen Angebots jedoch nicht gerügt.
2.
Soweit die Antragstellerin rügt, dass eine asymmetrische Bieterinformation stattgefunden haben soll, fehlt ihr bereits die Antragsbefugnis. Neben der Behauptung einer Verletzung des Vergaberechts muss die Antragstellerin gem. § 160 Abs. 2 GWB auch vorbringen, ob und inwieweit ihr durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden im Sinne einer verschlechterten Zuschlagschance zumindest gedroht hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 – 2 BvR 2248/03; Burgi/Dreher/Opitz/Horn/Hofmann GWB § 160 Rn. 32-39). An die Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21). Erst wenn eine Verschlechterung der Zuschlagschancen durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß offensichtlich ausgeschlossen ist, ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21). Die Antragstellerin hat weder vorgetragen, inwiefern sich ihre Zuschlagschancen hinsichtlich der von ihr abgegebenen Angebote auf die Lose 1, 2 und 5 (FBI) dadurch verschlechtert haben soll, dass die Beigeladene angeblich exklusiv eine Information über das Vorhandensein von Konkurrenzangeboten für die EVU-Lose erhalten haben soll, noch ist das für die Vergabekammer aus dem Vortrag der Antragstellerin erkennbar. Denn schließlich hat die Antragstellerin kein Angebot auf die fraglichen Lose abgegeben noch hat sie das nach ihrem eigenen Vortrag auch nur in Erwägung gezogen. Das gleiche gilt für den Vortrag, dass nur die Beigeladene eine Antwort auf eine Frage erhalten haben soll, die sich mit der Angebotsfähigkeit von Projektgesellschaften beschäftigt hat. Die Antragstellerin hat bereits nicht dargelegt, dass sie selbst beabsichtigt haben könnte, derartige Gesellschaften zu nutzen, und inwieweit die angeblich fehlende Kenntnis geeignet gewesen sein könnte, ihr einen Schaden im Sinne einer verschlechterten Zuschlagschance zuzufügen. Letzteres hätte sie allerdings darlegen müssen.
3.
Soweit die Antragstellerin einen Verstoß des Angebots der Beigeladenen gegen die VO PR 30/53 gerügt hat, ist diese Rüge bereits nicht in einem Nachprüfungsverfahren statthaft. Die Vergabekammer ist gem. § 160 Abs. 2 GWB nur zuständig für die Behauptung, dass die Antragstellerin durch eine Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt worden sei. Bei den Vorschriften der VO PR 30/53 handelt es sich nicht um Vorschriften des Vergaberechts. Außervergaberechtliche Normen sind nur dann in einem Nachprüfungsverfahren relevant, wenn und soweit eine entscheidungserhebliche Anknüpfungsnorm innerhalb des Vergaberechts zu prüfen ist (Burgi/Dreher/Opitz/Horn/Hofmann GWB § 160 Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008 - Verg 42/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. 12. 2021 – Verg 16/21). Zwar verweist § 127 Abs. 2 GWB auf die Einhaltung verbindlicher preisrechtlicher Vorschriften bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, grundsätzlich enthält die VO PR 30/53 auch solche Vorschriften. Dies gilt jedoch lediglich für die Bildung von Selbstkostenpreisen nach den §§ 5 ff VO PR 30/53, nicht jedoch für die Bildung von Marktpreisen nach § 4 Abs. 2, da für diese nach § 4 Abs. 4 eine Vermutung der Marktüblichkeit gilt. Mit anderen Worten enthält die VO PR 30/53 gerade keine verbindliche Vorgabe für die Bildung von Marktpreisen, sie erkennt diese lediglich an. Vorliegend handelt es sich um Marktpreise im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 1. Der Angebotspreis der Beigeladenen wurde auch im Wettbewerb mit der Antragstellerin gebildet. Im Ergebnis könnten die Vorgaben der VO PR 30/53 nur dann eine in einem Vergabeverfahren bei der Prüfung der Angebote zu berücksichtigende Wirkung entfalten, wenn und soweit sie die Bildung von Selbstkostenpreisen regeln; in derartigen Fällen besteht allerdings per definitionem kein Wettbewerb. Anders gesagt können die Vorgaben der VO PR 30/53 entweder mangels ihres Charakters als verbindliche Vorschrift zur Preisgestaltung keine nach § 127 Abs. 2 GWB zu berücksichtigende Wirkung haben oder, falls sie eine verbindliche Vorschrift zur Preisgestaltung darstellen, mangels Wettbewerbs keinen Drittschutz für einen Wettbewerber entfalten.
4.
Die Rüge der Antragstellerin, dass die Beigeladene gem. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB wegen eines Verstoßes gegen die aus Art. 108 Abs. 3 AEUV folgende Notifizierungspflicht von Beihilfen auszuschließen sei, ist ebenfalls bereits unstatthaft. Auf Beihilferecht gestützte Ansprüche können im Nachprüfungsverfahren nicht eingeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2019 – XIII ZB 120/19). Im Übrigen wäre es auch nicht Sache der Beigeladenen, sondern der Antragsgegnerin, eine etwaige in dem abzuschließenden Vertrag liegende Beihilfe zu notifizieren.
5.
Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Beigeladene nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB auszuschließen sei, weil bei den Antragsgegnern ein Interessenkonflikt vorgelegen haben soll, ist die Rüge bereits mangels Antragsbefugnis unzulässig, da sie rein spekulativ „ins Blaue hinein“ abgegeben wurde. Damit ist sie hinsichtlich dieser Rüge präkludiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 — VII-Verg 30/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 — VII-Verg 9/21). Zwar fehlt der Antragstellerin in derartigen Konstellationen regelmäßig der für eine substantiierte Rüge notwendige Einblick in innere Vorgänge bei der Beigeladenen und den Antragsgegnern, sie muss jedoch sämtliche ihr offenstehenden Erkenntnismöglichkeiten nutzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 — VII-Verg 30/19; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.03.2021 — VII-Verg 9/21). Sie muss des Weiteren darlegen, woraus sich ihre Erkenntnisse ergeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 — VII-Verg 30/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 — VII-Verg 9/21). Dies hat sie jedoch nicht getan. Der Vortrag der Antragstellerin lässt auch nicht erkennen, woraus sich dieses behauptete Wissen hinsichtlich der behaupteten Interessenkonflikte ergibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 — VII-Verg 9/21). Die Antragstellerin hat weder dargelegt, welche Personen bei den Antragsgegnern in welcher Funktion aus welchen Gründen Interessenkonflikte gehabt haben sollen, noch welche Auswirkungen diese gehabt haben könnten. Dies hätte die Antragstellerin darlegen müssen.
6.
Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Beigeladene nach § 124 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 8 und 9 lit. c GWB auszuschließen sei, sind die Rügen ohne weiteres zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt, der Schwellenwert ist überschritten und die VK Berlin ist zuständig.
III.
Soweit der Nachprüfungsantrag zulässig ist, ist er jedoch nicht begründet.
Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Beigeladene aus verschiedenen Gründen nach § 124 Abs. 1 GWB auszuschließen gewesen sein soll, sind die Rügen nicht begründet. Weder bestand eine Pflicht der Antragsgegner, die Beigeladene aus dem Verfahren auszuschließen, noch haben die Antragsgegner das ihnen nach § 124 GWB zustehende Ermessen hinsichtlich eines möglichen Ausschlusses fehlerhaft ausgeübt. Dem Auftraggeber steht ein Ermessen hinsichtlich des Ausschlusses zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - VII-Verg 36/21). Die Ausübung des Ermessens durch die Antragsgegner ist durch die Vergabekammer lediglich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern überprüfbar. Die Ausübung von Ermessen in den einzelnen Ausschlussgründen des § 124 Abs. 1 GWB setzt jedoch voraus, dass deren jeweiliger Tatbestand erfüllt ist. Das Vorliegen des Tatbestandes wiederum ist durch die Vergabekammer voll überprüfbar (vgl. VK Berlin, Beschluss vom 19.08.2024 – B1-39/23). Dies ist bei keinem der Ausschlusstatbestände der Fall.
1.
Soweit die Antragstellerin rügt, dass die […] als Teil der Beigeladenen und damit die Beigeladene insgesamt nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen sei, weil sie verpflichtet gewesen sei, die Beteiligung an einer Bietergemeinschaft in einem wettbewerblichen Verfahren europaweit auszuschreiben, ist die Rüge nicht begründet. Die […] war nicht verpflichtet, die Beteiligung an einer Bietergemeinschaft mit ihr in einem wettbewerblichen Verfahren auszuschreiben, da es sich bei der Bildung einer Bietergemeinschaft in der Regel nicht um einen öffentlichen Auftrag nach § 103 GWB handelt. Ein öffentlicher Auftrag nach § 103 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass ein öffentlicher Auftraggeber eine Leistung gegen Entgelt beschafft. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der […] als 100%-iger Tochtergesellschaft der […], die wiederum eine 100%-ige Tochter der […] ist, um einen öffentlichen Auftraggeber handelt. Jedenfalls fehlt der Beteiligung an einer Bietergemeinschaft sowohl die Beschaffungskomponente (a.) als auch die entgeltliche Komponente (b.), die für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags notwendig wären, so dass die […] nicht zur Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens verpflichtet war. Der von der Antragstellerin gezogene Vergleich zur Ausschreibungspflicht bei der Beschaffung von Nachunternehmerleistungen geht insofern fehl, als bei Nachunternehmerleistungen der Hauptauftragnehmer entgeltliche Leistungen bei den Nachunternehmern bezieht und diese ihr Entgelt von dem Hauptauftragnehmer und nicht von dem Auftraggeber erhalten. Diese Leistungsbeziehungen fehlen bei der Bildung einer Bietergemeinschaft.
a.
Mit der Beteiligung an einer Bietergemeinschaft hat die […] bereits keine Dienstleistung bzw. Lieferleistung von den anderen Partnern der Bietergemeinschaft beschafft. Sie hat vielmehr eine Gesellschaft gegründet, deren Zweck die Beteiligung an einem Vergabeverfahren war. Darin besteht keine Beschaffung einer Leistung, die durch die übrigen Partner der Bietergemeinschaft für die […] erbracht wird. Diese beteiligen sich koordiniert mit der […] an der Erstellung eines Angebots, in der Beteiligung an der Angebotserstellung liegt jedoch keine Leistung, die die übrigen Partner der Bietergemeinschaft für einander erbringen. Das ergibt sich schon daraus, dass auch die Beteiligung der […] in der Bietergemeinschaft die gleiche Funktion hat wie die Beteiligung der Fahrzeughersteller.
Soweit die Antragstellerin sich auf die Rechtsprechung des EuGH bezieht, wonach auch die Beteiligung an einer Gesellschaft die Beschaffung einer Leistung darstellen könne, handelt es sich dabei um Fälle, in denen diese Gesellschaft öffentliche Aufträge ausführte, so dass die Beteiligung zu der Erbringung eines öffentlichen Auftrags führte, ohne dass dafür ein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Darin liegt nach der Auffassung des EuGH eine Umgehung des Vergaberechts. Eine vergleichbare Konstellation liegt hier allerdings nicht vor. Im vorliegenden Fall wird eine Gesellschaft gegründet, die zum Zeitpunkt der Beteiligung der Partner der Bietergemeinschaft keinen öffentlichen Auftrag ausführt, sondern sich um die Ausführung eines solchen Auftrags erst noch bewerben soll. Die dem EuGH vorliegende Konstellation, dass ein Vergabeverfahren durch den Kauf bzw. Verkauf von Gesellschaftsanteilen umgangen werden soll, liegt hier schon gar nicht vor, weil zum Zeitpunkt der Gründung der Bietergemeinschaft noch kein öffentlicher Auftrag vorlag, der auf einem Umweg hätte erlangt werden können; der Erhalt des öffentlichen Auftrags war zum Zeitpunkt der Gründung der Beigeladenen auch ungewiss.
b.
Die Partner der Bietergemeinschaft erhalten für die Beteiligung an der Bietergemeinschaft auch kein Entgelt. Zwar ist der Begriff des Entgelts weit zu verstehen, so dass jeder geldwerte Vorteil auch als Entgelt gilt (vgl. MüKoWettbR/Mädler GWB § 103 Rn. 41ff). Dies gilt jedoch nicht für jeden wirtschaftlichen Vorteil, insbesondere bei ansonsten unentgeltlichen Verträgen (vgl. MüKoWettbR/Mädler GWB § 103 Rn. 48). Der geldwerte Vorteil muss messbar sein und dessen Erreichung darf nicht letztendlich vom Zufall abhängig sein (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2020 – Rs. C-367/19 – Tax-Fin-Lex). Des Weiteren muss die Gegenleistung einerseits von dem Vertragspartner stammen und andererseits die Kosten der Leistungserbringung, wenn auch nicht vollständig, decken (EuGH, Urteil vom 13.06.2013 – C-386/11 Piepenbrock).
Dies liegt jedoch nicht vor.
Soweit die Gegenleistung in der Auftragserteilung und der damit einhergehenden Bezahlung der Leistungsanteile der Partner der Bietergemeinschaft durch die Antragsgegner liegen soll, fehlt es an einer für die Annahme eines öffentlichen Auftrages notwendigen Leistung und dafür erbrachten Gegenleistung. Weder erbringt ein Partner der Bietergemeinschaft Leistungen an die übrigen Partner, noch erfolgt die Gegenleistung durch einen Partner der Bietergemeinschaft an die übrigen, sondern durch den Auftraggeber an die Bietergemeinschaft, mithin nicht durch einen Partner an die anderen für die Beteiligung an der Bietergemeinschaft. Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass das Entgelt bereits in der Verbesserung der Chancen auf den Erhalt des Auftrags liegen soll, liegen diese in der Zukunft und sind ungewiss, insbesondere weil sie von Faktoren abhängig sind, die außerhalb der Kontrolle der Partner der Bietergemeinschaft liegen. Entscheidend für den Erhalt des Auftrags ist neben der Abgabe eines Angebots durch die Bietergemeinschaft letztendlich das Bieterverhalten anderer Bieter. Dieses wird aber nicht dadurch messbar und entscheidend beeinflusst, dass die Bietergemeinschaft sich zusammenschließt. Es handelt sich bei der Verbesserung der Zuschlagschance damit weder um einen messbaren und wertmäßig bezifferbaren Vorteil, der auch nicht von den jeweiligen Partnern der Bietergemeinschaft stammt und der auch ungewiss ist. Damit liegt kein für die Annahme eines öffentlichen Auftrags notwendiges Entgelt vor.
2.
Auch die Rüge, dass die Beigeladene wegen eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche Vollzugsverbot nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen sei, ist nicht begründet.
a.
Voraussetzung dafür wäre ein festgestellter Verstoß der Beigeladenen gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot gem. § 41 Abs. 1 GWB bei der Bildung der Bietergemeinschaft. Dies liegt jedoch nicht vor, so dass die Rüge unbegründet ist.
Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist schon nicht kartellrechtlich anmeldungspflichtig. Voraussetzung für die Anmeldungspflicht ist das Vorliegen eines kartellrechtlichen Zusammenschlusses iSd § 37 GWB, dieser liegt nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 - 4 GWB vor, wenn ein oder mehrere Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen erwerben oder sonst einen wettbewerblich beachtlichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können. Schon die Gründung eines noch nicht bestehenden gemeinsamen Unternehmens mit dem Zweck, sich an einem Wettbewerb gemeinsam zu beteiligen, ist kein kartellrechtlich relevanter Zusammenschluss iSd § 37 Abs. 1 GWB. Bei der Gründung eines gemeinsamen Unternehmens handelt es sich nicht um einen Zusammenschluss nach § 37 GWB, wenn dieses nur einen Auftrag ausführt, die gründenden Unternehmen aber ansonsten getrennt blieben. Voraussetzung ist jeweils der Erwerb von Anteilen eines bestehenden Unternehmens (Nr. 1-3) bzw. die sonstige Erlangung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses (Nr. 4) über ein solches Unternehmen. Weder haben die Konsortialpartner Anteile der Beigeladenen erworben – sie haben sie gemeinsam gegründet - noch liegt ein wettbewerblich erheblicher Einfluss vor, da die Beigeladene nur zum Zweck der Beteiligung an einem spezifischen Vergabeverfahren gegründet wurde. Es liegt durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Bietergemeinschaft auch kein sog. „Gleichordnungskonzern“ iSd § 18 Abs. 2 AktG vor, da die Konsortialpartner keinerlei weitergehende Zusammenarbeit über die Bietergemeinschaft hinaus vereinbart haben und auch keinen gegenseitigen Einfluss ausüben, dies wäre jedoch Voraussetzung für das Vorliegen der Erlangung eines sonstigen Einflusses iSd § 37 Nr. 4 GWB.
b.
Dies kann jedoch im Ergebnis dahingestellt bleiben, denn jedenfalls hätten die Antragsgegner die Antragstellerin nicht ausschließen dürfen, da der relevante Zeitraum von drei Jahren nach § 126 Nr. 2 GWB zum Zeitpunkt der Rüge im Sommer 2025 bereits verstrichen war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man mit dem Vortrag der Antragstellerin bereits die Stellung des Teilnahmeantrags der Bewerbergemeinschaft im Jahr 2020 oder die Einreichung des indikativen Angebots der Bietergemeinschaft im Jahr 2021 als maßgeblichen Zeitpunkt der Kenntnis der Antragsgegner der Existenz der Beigeladenen annimmt. Denn in beiden Fällen hätte der Ausschluss spätestens Ende 2023 bzw. Ende 2024 erfolgen müssen. Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin ist der für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 126 Nr. 2 GWB relevante Zeitpunkt der der Kenntnis der Antragsgegner von der Existenz der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft. Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass der maßgebliche Zeitpunkt der Tatbegehung gerade in kartellrechtlichen Fällen die Entscheidung einer Behörde ist (vgl. nur Burgi/Dreher/Opitz/Opitz GWB § 126 Rn. 16), allerdings ist das angeblich zum Ausschluss führende Verhalten gerade das Unterlassen der Herbeiführung einer Entscheidung des Bundeskartellamts, insofern kann nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde sondern nur auf die letztmögliche Anzeigemöglichkeit und damit auf die Pflichtverletzung abgestellt werden. Denn bei der für den Fristbeginn maßgeblichen Verfehlung handelt es sich um die Teilnahme der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren, ohne den Zusammenschluss nach § 41 GWB angezeigt zu haben. Dabei kommt es nicht auf das Andauern des Verstoßes an, sondern auf den Zeitpunkt, an dem der Zusammenschluss hätte angezeigt werden müssen. Zwar wird teilweise davon ausgegangen, dass es bei Dauerdelikten auf den letzten Moment des Erfüllens des Tatbestandes ankomme, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass derartige Verstöße verjährten ohne dass dies Konsequenzen haben könne (JurisPK-Radu, § 126 Rn. 6). Bei der Nichtanmeldung eines Zusammenschlusses handelt es sich allerdings nicht um ein Dauerdelikt. Denn die Anmeldepflicht besteht gem. § 39 Abs. 1 S. 1 GWB vor dem Vollzug des Zusammenschlusses. Zu einem späteren Zeitpunkt dauert ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht nur fort ohne den ein Dauerdelikt charakterisierenden eigenständigen Verstoß darzustellen.
3.
Die Antragsgegner hätten die Beigeladene nicht wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB vom Verfahren ausschließen müssen.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Bildung einer Bietergemeinschaft nicht per se nach § 1 GWB, Art. 101 AEUV kartellrechtlich unzulässig. Bietergemeinschaften sind nach der Rechtsprechung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 – VII-Verg 39/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. November 2014 – 15 Verg 6/14) jedenfalls dann kartellrechtlich zulässig, wenn ihre Mitglieder entweder allein nicht leistungsfähig sind (s.u. Fallgruppe 1), ihnen die Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen (s.u. Fallgruppe 2) oder die Bildung einer Bietergemeinschaft auf wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen beruht (s.u. Fallgruppe 3). Einen Ausschluss tragende hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Bieter Verhaltensweisen gezeigt haben, die eine Verhinderung, Verfälschung oder Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, können mit Blick auf die Bildung der Bietergemeinschaft als solche jedenfalls dann nicht vorliegen, wenn die Bildung einer Bietergemeinschaft nach der Rechtsprechung zulässig ist. Siehe dazu im Einzelnen unten a.
Liegen diese Fallgruppen nicht vor, steht es gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB im Ermessen der Antragsgegner, einen Bieter auszuschließen, wenn für ein Vorliegen der Ausschlussgründe hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sind. Die Ausübung des Ermessens ist durch die Nachprüfungsinstanzen nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern überprüfbar, bei den „hinreichenden Anhaltspunkten“ handelt es sich hingegen um einen durch die Nachprüfungsinstanzen voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß liegen dann vor, wenn vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen die Überzeugung gewonnen werden kann, dass ein Verstoß gegen § 19 GWB oder § 4 Abs. 4 UWG mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt. Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret und aussagekräftig sein, dass die Verwirklichung eines Kartellverstoßes zwar noch nicht feststeht, jedoch hierüber nahezu Gewissheit besteht (vgl. OLG seldorf, Düs Beschluss vom 17.1.2018 – VII-Verg 39/17). Die Auftraggeber dürfen sich auf Indizien für eine Wettbewerbsbeschränkung stützen, sofern diese „objektiv und übereinstimmend“ sind (EuGH, Urteil vom 17.05.2018 - Rs. C-531/16). Den Bietern muss allerdings die Möglichkeit des Gegenbeweises bzw. der Entkräftung der Indizien offenstehen (EuGH, Urteil vom 17.05.2018 - Rs. C-531/16). Siehe dazu im Einzelnen unten b. und c.
a.
Die Antragsgegner haben dargelegt, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 1 GWB/Art. 101 AEUV durch die Bildung der Bietergemeinschaft bestanden haben. Die Bildung der Bietergemeinschaft stellt sich als gerechtfertigt dar, die Beigeladene hat nachgewiesen, dass ihr nachvollziehbare, sachliche Erwägungen zugrundelagen, die weder eine Verhinderung, Verfälschung oder Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken sollten. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft entweder
- aufgrund ihrer betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse nicht hinreichend leistungsfähig sind, sich mit einem eigenständigen Angebot zu beteiligen (z. B. aufgrund unzureichender Kapazitäten, technischer Einrichtungen oder fachlicher Kenntnisse), und ihnen erst die Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine Teilnahme mit hinreichenden Erfolgsaussichten (Fallgruppe 1) ermöglicht oder
- angesichts ihrer Ausstattung zwar grundsätzlich leistungsfähig sind (insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten verfügen), die für eine individuelle Bewerbung erforderlichen Kapazitäten aufgrund anderweitiger Bindung jedoch nicht einsetzbar sind (Fallgruppe 2) oder
- grundsätzlich allein hinreichend leistungsfähig sind, aber die wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännisch vernünftige Entscheidung treffen, dass nur ein Angebot als Mitglied der Bietergemeinschaft ein Erfolg versprechendes Angebot ermöglicht (Fallgruppe 3).
Als Reaktion auf das Angebot der Beigeladenen auf Los 9 haben die Antragsgegner intensive Erkundungen bei der Beigeladenen eingeholt, um die Motive für die Bildung der Bietergemeinschaft nachvollziehen zu können.
Im Zuge dieser Informationseinholung konnte die Bietergemeinschaft darlegen, dass für die Bildung des Konsortiums der Fahrzeughersteller […]. Überdies würde der Antragstellerin für eine Rüge der Bildung des Konsortiums der Fahrzeughersteller die Antragsbefugnis fehlen, da nicht erkennbar ist, worin der Schaden für die Antragstellerin liegen soll, wenn sie sich nach ihrem Vortrag zwei gleich gut qualifizierten Konkurrenten statt nur einem gegenüber sähe. Dies gilt jedoch nicht für die Gründung der Bietergemeinschaft zwischen den Fahrzeugherstellern und der […].
Auch die Bildung der Beigeladenen wurde jedoch nach Auffassung der Antragsgegner plausibel erklärt, insbesondere durch […].
b.
Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor für einen Verstoß der Beigeladenen gegen § 19 GWB durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen die Bietergemeinschaft bildenden Unternehmen, auf Einzelangebote zu verzichten, oder für einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb hinsichtlich des Angebotsverhaltens der Mitglieder der Bietergemeinschaft. Die Antragsgegner haben insofern nicht ermessensfehlerhaft auf den Ausschluss verzichtet, da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorlagen. Zwar können für ein dem Tatbestand entsprechendes abgestimmtes Verhalten auch bereits Indizien genügen, allerdings muss eben auch das abgestimmte Verhalten an dem Maßstab der hinreichenden Anhaltspunkte gemessen werden.
Für ein abgestimmtes Verhalten wäre es insbesondere notwendig gewesen, dass ein Kontakt zwischen Wettbewerbern stattgefunden hat, infolgedessen diese ihre Strategie am Markt nicht mehr selbständig bestimmen können, und dass zwischen diesen Punkten eine Kausalität besteht (EuGH, Urteil vom 08.07.1999 – Rs. C-199/92 P). Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung gibt es keine Vermutung einer abgestimmten Verhaltensweise, die aus einem längeren Kontakt und einem angepassten Verhalten folgen würde.
Die Vermutung betrifft vielmehr ausschließlich die Kausalität zwischen einer Absprache und dem abgestimmten Verhalten; für die Absprache müssen ebenso wie für die anderen Tatbestandsmerkmale hinreichende Anhaltspunkte vorliegen. Erst wenn diese vorliegen wird die Kausalität für die Veränderung des Marktverhaltens vermutet.
Die Antragsgegner haben zur Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen Einsicht in die Konsortialvereinbarungen genommen und dort […]
Hier lagen den Antragsgegnern keine derart konkreten Tatsachen vor, nach denen ein Verstoß quasi feststeht. Es bestehen auch keine ausreichenden Indizien dafür. […]
Schon der Kontakt im Rahmen einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft und die Abgabe von (einzelnen) Teilnahmeanträgen, ohne aber später entsprechende Angebote abzugeben, ist für sich noch kein hinreichender Anhaltspunkt für ein abgestimmtes Verhalten, die Bewerbung im Teilnahmewettbewerb sichert lediglich die Möglichkeit, sich an einem Wettbewerb mit Angeboten beteiligen zu können. Dies gilt umso mehr als der Aufwand der Erstellung von Teilnahmeanträgen und die daraus folgenden Kosten für Unternehmen aus dem fraglichen Wettbewerbskreis sehr niedrig waren, nach den Ausführungen des Vertreters der Antragstellerin im Verfahren B1-28/21 hätte auch „ein Praktikant den Teilnahmeantrag bearbeiten können“. Dass daraus noch keine Anzeichen für ein Verhalten im Wettbewerb bei der Erstellung von Angeboten gezogen werden konnte, ergibt sich auch aus dem Kontrast zwischen der Zahl von […] eingegangenen Teilnahmeanträgen und der sehr niedrigen Zahl der letztendlich eingegangenen indikativen Angebote. Ein Anzeichen für ein geändertes Angebotsverhalten hätte allenfalls dann bestehen können, wenn die Beteiligten der Bietergemeinschaft einzelne indikative Angebote abgegeben hätten, auf eine Weiterführung dieser Angebote aber im Laufe des Verfahrens verzichtet hätten. Dies lag jedoch schon nicht vor, es hat nur die Bietergemeinschaft indikative Angebote abgegeben.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aus Sicht der Antragsgegner, wie eben ausgeführt, gewichtige Gründe gegen die Annahme von hinreichenden Anhaltspunkten für wettbewerbswidriges Verhalten gesprochen haben. Diese haben sie ermittelt und in selbst beauftragten Gutachten auf die Stichhaltigkeit und kartellrechtliche Relevanz überprüfen lassen. Dabei ist der Einwand der Antragstellerin unbeachtlich, dass die Gutachten angeblich nicht unabhängig seien, da sie von den Antragsgegnern beauftragt worden seien. Auch wenn die Beauftragung durch die Auftraggeber zutrifft, gab es für diese doch keine andere Möglichkeit, als selbst Gutachten zu beauftragen. Zweifel an der Unabhängigkeit wären lediglich angezeigt, würde es sich um von der Beigeladenen beauftragte Gutachten handeln. An diesem Maßstab gemessen lagen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen des Tatbestands des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB vor.
Auch die Übernahme des Maßstabes für hinreichende Anhaltspunkte des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2018 – VII-Verg 39/17) ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht verfehlt. Hierbei ist nicht nur auf das Regelungskonzept des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB, sondern auf den gesamten § 124 Abs. 1 GWB abzustellen. Dieser legt auf Tatbestandsebene insbesondere für die mit der Nr. 4 strukturell vergleichbaren, nicht immer auf sicherem Wissen beruhenden, Tatbestände der Nr. 3 und 7 strenge Maßstäbe an, während auf Rechtsfolgenseite im Gegenzug von intendiertem Ermessen ausgegangen wird. Eine Absenkung der Anforderungen an die – notwendigerweise wegen der mangelnden Ermittlungsmöglichkeiten der Auftraggeber in Wettbewerbs- und Kartellsachen unsichere – Tatbestandserfüllung müsste dementsprechend korrespondieren mit einer freieren Ermessensausübung auf Rechtsfolgenseite. Denn es würde zu schwer zu rechtfertigenden Wertungswidersprüchen führen, würden gerade derartig unsicher nachzuweisende Tatbestandsmerkmale zu gleich strengen Rechtsfolgen führen wie die klar nachweisbaren Tatbestände der Nr. 1, 2, 5, 6, 8 und 9. Würde man die Anforderungen an die Feststellung hinreichender Anhaltspunkte im Rahmen der Nr. 4 absenken, könnte das intendierte Ermessen für den Ausschluss auf Rechtsfolgenseite nicht aufrecht erhalten werden, was zu einer uneinheitlichen Handhabung der Ermessensausübung führen würde. Die Nr. 4 wäre dann der einzige Tatbestand im Regelungssystem des § 124 GWB, bei dem nicht von einem intendierten Ermessen ausgegangen werden dürfte.
c.
Auch ein Verzicht der Antragsgegner auf einen Ausschluss der Beigeladenen nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 iVm § 4 Nr. 4 UWG stellt sich nicht als rechtswidrig dar. Notwendig wäre dafür ein Verhalten der Beigeladenen bzw. der […] gewesen, in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bewertungsvorgehens die Legung eines alleinigen Angebots unterlassen zu haben, so dass die Antragstellerin faktisch aus dem Wettbewerb ausgeschlossen gewesen wäre. Darin könnte eine gezielte Behinderung der Antragstellerin durch die […] liegen. Ungeachtet der Frage, ob die […] überhaupt nach dem UWG verpflichtet gewesen sein könnte, ein alleiniges Angebot zu legen, lag nie eine Konstellation vor, die zu einer derartigen Verpflichtung hätte führen können. Diese hätte allenfalls dann bestehen können, wenn die […] entweder ein alleiniges indikatives Angebot gelegt hätte und dies nicht weiter verfolgt hätte, ohne dass es weitere indikative Angebote auf die EVU-Lose gegeben hätte, oder überhaupt kein Unternehmen ein indikatives Angebot nur auf die EVU-Lose abgegeben hätte. Beides war jedoch nicht der Fall. Die […] hat bereits kein eigenes indikatives Angebot abgegeben, sondern lediglich im Rahmen der Bietergemeinschaft […] In der Folge hätte die […] mangels indikativem Angebot auch im weiteren Verfahren kein eigenes Angebot mehr abgeben dürfen, so dass bereits keine tatsächliche Grundlage für die Annahme einer gezielten Behinderung der Antragstellerin durch die […] bestand. Das Ausscheiden der Antragstellerin aus der Wertung beruht damit nicht auf einer gezielten Behinderung durch die […] entgegen § 4 Abs. 4 UWG.
Für die Bietergemeinschaft hingegen gab es keinen Anlass, ein Angebot nur auf die EVU-Leistungen weiter zu verfolgen, da […].
d.
Die Kammer war nicht durch die gegenüber der Antragstellerin erfolgte Nichtoffenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Beigeladenen in den Konsortialvereinbarungen, in den kartellrechtlichen Gutachten und in den Vergabeakten daran gehindert, diese bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl für die in den Vergabeakten enthaltenen Gutachten der Kanzleien […] und […] zu kartellrechtlichen Fragestellungen, die der Antragstellerin teilweise geschwärzt zugänglich gemacht wurden, als auch für Angaben in Schriftsätzen insbesondere der Beigeladenen, zu deren Anhängen auch die Konsortialvereinbarungen gehörten, die komplett zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erklärt wurden. Die Antragstellerin erhielt in diese Unterlagen nur eingeschränkt Einsicht, in die Konsortialvereinbarungen erhielt sie keine Einsicht, die Kammer bestätigte lediglich in dem rechtlichen Hinweis vom 03.03.2026, dass die Konsortialvereinbarungen […] und auch sonst keine Hinweise auf wettbewerbsbehindernde Absprachen aus ihnen zu entnehmen waren.
Dies gilt für die Inhalte der Vergabeakten schon nach §§ 165 Abs. 2, 70 Abs. 1 GWB und auch für Vorbringen der Parteien, das nicht Inhalt der Vergabeakten ist, vor dem Hintergrund des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG. In beiden Fällen ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen den Interessen der Inhaber von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin. Zwar enthält Art. 103 Abs. 1 GG zum einen das Gebot, dass Informationen, zu denen sich eine Partei nicht äußern konnte, nicht für ein gerichtliches Verfahren verwertet werden dürfen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – NVwZ 2006, S. 1041 ff, Rn. 94 ff). Diese Grundsätze gelten auch für gerichtsähnliche Verfahren wie das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (Radu in: Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 165 GWB (Stand: 15.11.2024) Rn. 102). Diesem fundamentalen prozessualen Recht steht jedoch das ebenfalls aus Art. 103 GG folgende ebenso fundamentale prozessuale Recht entgegen, das gebietet, dass Vortrag in einem gerichtlichen Verfahren durch die entscheidende Instanz zu berücksichtigen ist. Dies folgt schon aus dem Anspruch, dass nicht nur der formelle Rechtsweg durch Art. 19 Abs. 4 GG garantiert wird, sondern innerhalb des Rechtswegs eine materielle Befassung der entscheidenden Instanz mit dem Vorbringen der Partei garantiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.2007 – BVerfGE 119, 292, 296). Auch dieses fundamentale Recht entspringt aus dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, denn dieser kann nicht gewährt werden, wenn es im Belieben der Entscheidungsinstanzen steht, ob sie den Vortrag der Parteien überhaupt zur Kenntnis nehmen. Diese Rechte gelten nicht nur für Rechtschutzsuchende, sondern für alle an einem Rechtsstreit beteiligten Parteien, gegenüber denen die Entscheidung wirkt. Diese aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Rechte stehen einander nicht in einem Rangverhältnis gegenüber, sondern sind gleichrangig und in den jeweiligen Prozessordnungen zum Ausgleich zu bringen (BVerfGE, 74, 228, 235). Der Ausgleich geschieht im Wege der praktischen Konkordanz so, dass beide Prinzipien sowie die ebenfalls durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse miteinander bestmöglich in Einklang gebracht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – NVwZ 2006, S. 1041 ff, Rn. 94 ff).
Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den prozessualen Rechten um durch den Gesetzgeber ausfüllungsbedürftige Normen handelt (BVerfG, Beschluss vom 23.11.2007, Rn. 13), die durch das jeweilige Prozessrecht vorgezeichneten Entscheidungen sind bei der Auflösung der Interessenkollision zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – NVwZ 2006, S. 1041 ff, Rn. 94 ff). Führen die Wertungen des Gesetzgebers nicht zu einem möglichen Ausgleich, sondern nur zu „entweder-oder“-Entscheidungen, ist diese Abwägung durch die Rechtsprechung vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – NVwZ 2006, S. 1041 ff, Rn. 101 f). Dies steht einer Auflösung der Kollision durch einen Ausschluss der geschwärzten Bestandteile von Akten oder Schriftsätzen entgegen. Denn der Umgang mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht erst am Ende des im Rahmen der praktischen Konkordanz vorzunehmenden Abwägungsprozesses und kann nicht schon an dessen Beginn vorweggenommen werden durch den pauschalen Ausschluss aus dem Abwägungsprozess.
Auch die nur sehr rudimentäre Verfahrensregelung des Nachprüfungsverfahrens und mit ihr die Normen zur Akteneinsicht und zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der §§ 164 Abs. 1 und 165 Abs. 2 GWB sowie §§ 70 Abs. 2 und 76 Abs. 1 GWB lassen vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine derartige Sichtweise nicht zu. Denn Unterlagen oder Vortrag, die rechtlich schon gar nicht als vorgebrachtgelten, müssen auch nicht besonders gegen Einsicht geschützt werden und können auch nicht Gegenstand von Akteneinsichtsrechten sein, wenn sie bereits nicht Bestandteil der Akten wären (so auch Gröning, NZBau 2023, 291, 292). Dies gilt umso mehr, als die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse selbst ebenfalls grundrechtlichen Schutz der Art. 2, 12 und 14 GG genießen und die – ebenfalls durch Art. 12 GG geschützte – bloße Teilnahme an einem Vergabeverfahren nicht zu deren Verlust führt.
Auch dem Argument, es stehe jedem Unternehmen frei, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eben nicht in ein Nachprüfungsverfahren einzuführen (Radu in: Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 165 GWB (Stand: 15.11.2024) Rn. 10x), vermag sich die Kammer vor diesem Hintergrund nicht anzuschließen. Denn bereits die Teilnahme an einem Vergabeverfahren ist grundrechtlich durch Art. 2 und 12 GG geschützt, das gleiche gilt dann auch für die Verteidigung gegenüber Nachprüfungsanträgen in Nachprüfungsverfahren, insbesondere wenn diese nicht durch die Partei angestoßen werden, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend macht. Vor diesem Hintergrund verpflichtet das BVerfG zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, an deren Ende erst ein Ergebnis steht, wie mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen umzugehen ist (BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – NVwZ 2006, S. 1041 ff, Rn. 101). Diese Abwägung kann auch zu Einschränkungen bezüglich des rechtlichen Gehörs führen. Diese Möglichkeit sieht der Gesetzgeber über die Verweisung des § 175 Abs. 1 GWB in § 76 Abs. 1 GWB ausdrücklich vor, es spricht nichts dafür, dass diese Möglichkeit nur im Beschwerdeverfahren und nicht bereits im Verfahren vor der Vergabekammer anwendbar ist. Allerdings ist diese Konfliktlösung, anders als in dem vorliegenden Fall, nur auf ein bipolares Verfahrensverhältnis bezogen und nicht, wie das BVerfG es fordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – NVwZ 2006, S. 1041 ff) anwendet, auf ein multipolares Verfahren. Für derartige Verfahren sieht das BVerfG eine über die gesetzliche Norm hinausgehende Abwägung der Interessen der Parteien durch die Verwaltungsbehörde im Rahmen der herzustellenden praktischen Konkordanz vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – NVwZ 2006, S. 1041 ff, Rn. 101). Da die Vorschrift des § 76 Abs. 1 S. 3 GWB keine Regelung für multipolare Verfahren vorsieht und die Abwägungsentscheidungen der Vergabekammer übertragen wurde, vieles dafür, dies in erweiternder Auslegung des § 76 Abs. 1 S. 3 GWB nicht nur gegenüber einfachen Beigeladenen, sondern auch gegenüber Antragstellern entsprechend der an einer vergleichbaren Interessenlage wie im Vergaberecht orientierten Regelung des § 128 Abs. 2 TKG, der auch eine Entscheidung ohne vollständiges rechtliches Gehör gegenüber notwendigen Beigeladenen und Antragstellern erlaubt (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 – X ZB 10/16; Gröning, NZBau 2023, 291, 293), durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine solche Lösung auch möglich, wenn und soweit die gesetzliche Regelung zu einer „entweder-oder“ Entscheidung zwingt, die einem Mehrparteienverhältnis nicht angemessen ist und keine Spielräume für Verhältnismäßigkeitserwägungen belässt (BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – NVwZ 2006, S. 1041 ff, Rn. 101 f).
Vorliegend war durch die Kammer darüber zu entscheiden, inwieweit die Sichtweise der Antragsgegner zutreffend war, dass zum Zeitpunkt der Prüfung des Angebots der Beigeladenen keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Vorliegen des Tatbestands des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorlagen. Dafür entscheidend waren die Angaben der Beigeladenen hinsichtlich […], bei denen es sich fraglos um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. In Abwägung der entgegenstehenden Interessen der Beigeladenen am Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, welche notwendig waren, die Legitimität der Bildung der Bietergemeinschaft zu begründen, einerseits und andererseits des Rechtschutzinteresses der Antragstellerin überwogen die Interessen der Beigeladenen an der Geheimhaltung der weit über den streitgegenständlichen Auftrag hinausgehenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Tragend dafür war, dass zum einen die Entscheidung der Antragsgegner zu überprüfen war, für die es keiner detaillierten Kenntnisse der in den Vergabeakten und dem Vortrag der Beigeladenen enthaltenen Informationen durch die Antragstellerin bedurfte, diese hätten ihre Möglichkeiten zur Geltendmachung ihrer Rechte nicht wesentlich verbessert. Zum anderen war der Antragstellerin aus den freigegebenen, ungeschwärzten Teilen der Vergabeakte bekannt, dass die Antragsgegner diese Informationen abgefragt und berücksichtigt haben und welche Gründe letztendlich dafür tragend waren, dass die Antragsgegner keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Vorliegen des Tatbestands des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB gesehen haben. Damit kannte die Antragstellerin das Ergebnis der Prüfung der Voraussetzungen, durch den rechtlichen Hinweis vom 03.03.2026 wurde auch offen gelegt, dass die behaupteten Informationen vorlagen und darüber hinaus weder aus geschwärztem Vortrag noch aus den nicht offen gelegten Teilen der Vergabeakten weitere Anhaltspunkte erkennbar waren. Demgegenüber hätte auch eine weitere Offenlegung womöglich weniger kritischer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin die Rechtsstellung der Antragstellerin nicht verbessert, da im Falle der behaupteten Abwesenheit von Informationen nur eine vollständige Offenlegung aller geschwärzten Teile des Vortrags der Beigeladenen und der Vergabeakten der Antragstellerin die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses der Antragsgegner gegeben hätte.
Demgegenüber standen sehr detaillierte Informationen der Beigeladenen über […] sowie Informationen über die Geschäftsstrategie […], dabei handelte es sich um Geheimnisse, die selbst die Mitglieder der Bietergemeinschaft unter erheblichem Aufwand während der Nachforschungen der Antragsgegner sowie im Nachprüfungsverfahren voreinander geheim gehalten haben und deren Bedeutung nicht auf das vorliegende Verfahren beschränkt sein dürfte, da sie grundlegende Informationen über die […] Strategien der Beteiligten enthalten. Dementsprechend überwogen die Interessen der Beigeladenen an einer Geheimhaltung der detaillierten Informationen, während die Interessen der Antragstellerin durch die Geheimhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wurden und sie ihre Interessen auch mit den offen gelegten Informationen verfolgen konnte.
4.
Soweit die Antragstellerin gerügt hat, die Beigeladene sei wegen einer aus einer Vorbefassung der Beigeladenen resultierenden und nicht anders zu kompensierenden Wettbewerbsverzerrung nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB auszuschließen, ist diese Rüge nicht begründet. Es hat keine Vorbefassung der Beigeladenen im oder vor dem Vergabeverfahren stattgefunden, die Antragstellerin hat auch nicht näher dargelegt, inwieweit die Beigeladene in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens eingebunden worden sein soll und welche Vorteile diese dadurch gehabt haben soll. Notwendig für einen für § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB relevanten Wettbewerbsvorsprung wäre aber eine Stellung, die es einem Bieter ermöglicht, Einfluss auf die Gestaltung eines Vergabeverfahrens zu nehmen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 – Verg 1/25). Soweit sich die Antragstellerin dafür auf die Stellung als Bestandsauftragnehmerin bezieht, handelt es sich dabei um die normalen Vorteile eines Unternehmens gegenüber einem anderen, die Antragsgegner sind weder dazu verpflichtet noch generell dazu in der Lage, Vorteile eines Bestandsauftragnehmers auszugleichen. Soweit sich die Antragstellerin auf die Stellung eines Teils der Beigeladenen als Hersteller des […] bezieht und den fehlenden Wissensaustausch sowie fehlende Vereinbarungen über Lieferzeiten rügt, ist sie mit der Rüge bereits nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB präkludiert. Dass der Antragstellerin angeblich notwendiges Wissen für die Integration des […] fehlt und dass nach ihrem Vortrag Vereinbarungen über Lieferzeiten durch die Vergabeunterlagen unterbunden waren, war ihr notwendigerweise bereits vor Angebotsabgabe bekannt und hätte dementsprechend spätestens vor Abgabe des finalen Angebots gerügt werden müssen. Im Übrigen ist die Stellung als Vorlieferant des […] auch keine, die Einfluss auf die Vorbereitung des Vergabeverfahrens ermöglicht hat, das […] existierte auch nach dem Vortrag der Antragstellerin unabhängig von dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren.
5.
Soweit die Antragstellerin gerügt hat, die Beigeladene sei wegen Verstößen gegen § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 lit. c GWB wegen der Täuschung bzw. des Zurückhaltens von Auskünften in Bezug auf das Vorliegen von Ausschlussgründen bzw. der Übermittlung irreführender Informationen hierzu auszuschließen gewesen sei, ist die Rüge unbegründet. Die Rüge würde voraussetzen, dass tatsächlich Ausschlussgründe vorliegen, mit anderen Worten, dass der Tatbestand des § 124 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 GWB erfüllt ist und dass die Beigeladene über deren Vorliegen getäuscht hätte. Dies ist nicht der Fall. Damit kann die Beigeladene in Bezug auf das Vorliegen von Ausschlussgründen aber auch keine Täuschung versucht oder irreführende Informationen übermittelt haben.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 GWB.
Die Antragstellerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nach § 182 Abs. 3 S. 1 GWB hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt.
Die Festsetzung der Verfahrensgebühr beruht auf § 182 Abs. 2 GWB und entspricht dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer. Die Vergabekammer zieht als Ausgangspunkt insofern die auftragswertorientierte Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (derzeit abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/Materialien/Materialien_node.html) heran. Dabei legt die Kammer grundsätzlich den Bruttoangebotspreis der Antragstellerin zugrunde (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.08.2014 – 11 Verg 3/14), der ihr Interesse am Auftrag manifestiert. […]
Nach § 182 Abs. 4 S. 1 GWB hat die Antragstellerin als unterliegende Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegner zu tragen. Auch wenn das Gesetz keine Regel vorgibt, führen doch die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung typischerweise maßgeblichen Umstände dazu, dass im Regelfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für den öffentlichen Auftraggeber nur dann notwendig ist, wenn die sich im Vergabenachprüfungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht mit den Rechtskenntnissen, die von ihm als Betreiber des Vergabeverfahrens zu erwarten sind, angemessen zu bewältigen sind (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Denn der öffentliche Auftraggeber kann sich wegen seiner aus dem Kartellvergaberecht und gegebenenfalls auch seiner Stellung als Hoheitsträger erwachsenen Pflicht zur rechtmäßigen Führung des Vergabeverfahrens nicht darauf berufen, über keine vergaberechtlichen Rechtskenntnisse zu verfügen (KG, KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Es ist von einem öffentlichen Auftraggeber zu erwarten, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen und der Auftraggeber selbst über hinreichende Kenntnisse zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen des von ihm geführten Vergabeverfahrens verfügt und sich diese nötigenfalls in eigener Zuständigkeit sowie auf eigene Kosten beschafft und im Vergabenachprüfungsverfahren dann auch tatsächlich einsetzt (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Bedient er sich der Unterstützung von Rechtsanwälten, was ihm selbstverständlich freisteht, ist eine solche Hinzuziehung kostenrechtlich nicht notwendig (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Mit anderen Worten liegt es zwar in seiner autonomen Entscheidung, ob er die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel zur Vorhaltung eigener Sachkunde durch entsprechend ausgebildete und geschulte Mitarbeiter oder zur Finanzierung von Rechtsanwälten einsetzt; daran, dass er diese Kosten seiner Aufgabenerfüllung selbst zu tragen hat, vermag aber ein etwaiges Outsourcing durch die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nichts ändern (KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere in Betracht zu ziehen, ob sich das Nachprüfungsverfahren hauptsächlich auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentriert. Ist das der Fall, besteht im Allgemeinen für den öffentlichen Auftraggeber keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten, denn er muss in seinem originären Aufgabenkreis sich selbst die notwendigen Sachund Rechtskenntnisse verschaffen (OLG Frankfurt, Beschl. V. 21.11.2024 – 11 Verg 6/24).
Im Rahmen dieser Abwägung ergibt sich eine Notwendigkeit der Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner. Gegenstand des Verfahrens waren nicht nur komplexe vergaberechtliche Fragestellungen aus einem mehrjährigen, extrem aufwendigen Vergabeverfahren, sondern auch vertiefte Rechtsfragen aus den Bereichen des Wettbewerbsund Kartellrechts, die nicht zum alltäglichen Geschäftsbetrieb einer Vergabestelle gehören und deren Kenntnis bei Mitarbeitern einer Vergabestelle auch nicht vorausgesetzt werden kann.
Aufwendungen der Beigeladenen sind gem. § 182 Abs. 4 S. 2 GWB nur erstattungsfähig, soweit die Kammer diese aus Gründen der Billigkeit der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin die Aufwendungen der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat in dem Verfahren Anträge gestellt, an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und sich durch umfangreichen schriftsätzlichen Vortrag in gleichem Maße wie die Antragstellerin und Antragsgegner am Verfahren beteiligt, so dass es auch hier der Billigkeit entspricht, der Antragstellerin die Aufwendungen der Beigeladenen aufzuerlegen.
Permalink
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001659204