Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende … · Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines … · Richtlinie 2001/29/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 5 EUV – Seite 2
Vertrag über die Europäische Union
436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
436 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und … · Recht auf Anhörung
Europarecht
Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Nichtigerklärung der Richtlinie in vollem Umfang · Rechtsgrundlage · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verfahren zur Nachprüfung der Kriterien für die Anerkennung … · Vermerk, mit dem die Ergebnisse des Nachprüfungsverfahrens … · Begründungspflicht · Grundsatz der guten Verwaltung
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen
Europarecht Rechtsmittel
Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der … · Grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen … · Recht der Anwälte, Dienstleistungen im Bereich der …
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …
Europarecht Klage abgewiesen
Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinsame Methode zur regionalen Koordination der … · Ablehnung des Vorschlags der Netzbetreiber · Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 · Zulässiger Grenzwert für Gesamtchrom und Vanadium in … · Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei … · Vorsorgeprinzip
Europarecht Klage abgewiesen
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Aufgehoben
Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax … · Selektive Steuervergünstigungen · Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums … · Fremdvergleichsgrundsatz
Europarecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004
Europarecht Aufgehoben
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der EZB betreffend Banca Carige · Art. 4 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Festlegung der Aufsichtsanforderungen · Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands · Teilweise Erledigung der Hauptsache
Europarecht
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Art. 19 Abs. 1 EUV · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung · Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben · Korruptionsbekämpfung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …
Europarecht Klage abgewiesen
Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt [C-644/17 … · Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung [EU] 2020/611 · Gültigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge … · Art. 4e des Beschlusses 2014/512/GASP · Unzuständigkeit des Gerichts
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht Klage abgewiesen