Urteile zu Art. 5 EUV – Seite 3

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Schadensersatz, der einem rechtswidrig von einem Verfahren … · Umfang

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung …

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis …

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt [C-644/17 … · Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung [EU] 2020/611 · Gültigkeit

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, einem Antrag auf … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Art. 16 AEUV · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …

Art. 6 Abs. 1 · Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte … · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Anerkenntnis vor Klagebeantwortung

Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER

Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Anhang III Nr. 3 Buchst. b · Risikobasierter Ansatz

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …