Urteile zu Art. 19 EUV

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen …

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der von seinem … · Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2008/115/EG

VISA

Zulässigkeit der Vorlage · Urteile Foglia I und Foglia II · Wirklicher Rechtsstreit · Erforderlichkeit der Beantwortung der Vorlagefragen

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 13 Abs. 7 · Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen · Vorrangiger Dispatch

Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …

Verordnung (EG) Nr. 765/2006 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Art. 2 Abs. 1 · Anhang I

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Bezüge von Richtern der ersten Instanz · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ruhegehalt der Richter · Berechnungsgrundlage · Nichtberücksichtigung einer Entsendevergütung · Ausschluss aus Gründen, die mit dem Abbau des …

Persönliche Ansichten zur Covid-19-Impfung · Impfpflicht für Militärangehörige aufgrund der … · Freistellung von der Arbeit ohne Entgeltfortzahlung wegen …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Richtlinie 2003/88/EG · Wöchentliche Arbeitszeit

Fehlbetrags-Erstattungsverfahren · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Art. 325 AEUV · Schutz der finanziellen Interessen der Union

Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte · Ausnahmen von dieser Pflicht · Haftung der Mitgliedstaaten für Einzelpersonen durch … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale … · Umwandlung von Nutzungsrechten · Zuteilung von Nutzungsrechten

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Art. 2 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den … · Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der … · Nicht einvernehmliche vorübergehende Abordnung eines … · Vorrang des Unionsrechts

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …

Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern · Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen …

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis

Aussetzung und Abschaffung dieser Zahlung aus Gründen, die … · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Rechtsvorschriften, die in erster Linie auf Inhalte … · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2000/31/EG · Richtlinie 2006/123

Erhaltung der biologischen Meeresschätze · Delegierte Verordnung (EU) 2023/340 · Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände · Beschränkungen

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von … · Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des …

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Beschluss 2010/279/GASP · Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan · Art. 7 Abs. 3 · Kosten für abgeordnetes Personal

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den … · Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren …

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist · Bestimmung des Fristbeginns

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale … · Umwandlung von Nutzungsrechten · Zuteilung von Nutzungsrechten

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …