Vertrag über die Europäische Union
384 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
384 Entscheidungen
Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von … · Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle … · Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer … · Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung
Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem …
Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Beschluss (EU) 2023/1786 zur Aufhebung der Entscheidung … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen
Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage · Kein unabhängiger Vertreter · Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch … · Ermessen der Kommission
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen · Tragweite
Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen
Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren
Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip …
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von … · Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des …
Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Beschluss des Rates zur Genehmigung im Namen der Union
Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission
Zweijähriger Ausschluss von Verfahren zur Vergabe … · Veröffentlichung des Ausschlusses · Registrierung in der Datenbank des Früherkennungs- und … · Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Art. 4 · Markenformen · Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches … · Art. 7
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 94 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 340/2008
Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3
Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Mission EUCAP Sahel Niger · Abgeordnete nationale Bedienstete · Mobbing · Ablehnung eines Schadensersatzantrags
Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren
Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit im …
Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …
Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Art. 19 Abs. 1 EUV · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung · Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben · Korruptionsbekämpfung
Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe
Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten
Keine fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Bedingungen der Zustellung von Entscheidungen und …
Erstinstanzliche Urteile, mit denen Zollmaßnahmen in Bezug … · Sofortige Vollstreckbarkeit dieser Urteile · Keine Aussetzung der Vollziehung der Urteile
Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Art. 19 Abs. 1 EUV · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung · Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben · Korruptionsbekämpfung
Art. 267 AEUV · Einem Obersten Gericht von seinem Ersten Präsidenten … · Fehlen eines Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht · Offensichtliche Unzulässigkeit
Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …
