Urteile zu Art. 6 EUV

Parallelentscheidung

Parallelentscheidung

hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung der … · Folgenabwägung

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Voraussetzungen der Erstattung nach Art. 119 Abs. 2 UZK.

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Grund für die Ablehnung der Vollstreckung

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Richtlinie (EU) 2016/801 · Verfahrensgarantien · Aussetzung der Fristen für die Bearbeitung von Anträgen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Verordnung (EU) 2018/1805 · Art. 1 Abs. 1 und 4 · Einziehungsentscheidung, die in einem Strafverfahren …

Einstweilige Untersagung der Auslieferung des …

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen · Art. 7 Abs. 2 Buchst. g · Grund für die Versagung der Anerkennung oder der …

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 · Einstufung und Kennzeichnung von 1,4-Benzoldiamin …

Kartellverbot · Von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführte … · Einhaltung einer angemessenen Frist · Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase des …

Verordnung (EU) 2019/1896 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Art. 6 · Recht auf Freiheit und Sicherheit · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 3

Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …

Nationales Verfahren zur Bestellung eines Vertreters für … · Schwierigkeit, einen geeigneten Vertreter zu finden · Zweifel am Rechtsprechungscharakter des Verfahrens vor der …

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale … · Umwandlung von Nutzungsrechten · Zuteilung von Nutzungsrechten

Paragraf 4 · Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben … · Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen · Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den … · Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren …

Durchführungsbeschluss der Kommission über die … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Recht auf Privat- und Familienleben · Entscheidungen, die ausschließlich auf der automatisierten …

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen · Art. 7 Abs. 2 Buchst. g · Grund für die Versagung der Anerkennung oder der …

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ‚Ermittlungsmaßnahme‘

Verordnung (EU) 2018/1805 · Art. 1 Abs. 1 und 4 · Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. d · Einziehung ohne endgültige Verurteilung

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren