Urteile zu Art. 6 EUV – Seite 2

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den … · Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren …

Auslieferungshindernis bei menschenunwürdigen …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem …

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Strommarkterlöse

Beschluss (EU) 2023/1786 zur Aufhebung der Entscheidung … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Richtlinie 2014/104/EU · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das … · Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Schadensersatzklage‘

Arbeitszeitgestaltung · Tägliche und wöchentliche Ruhezeit · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG

Verfahren zur Nachprüfung der Kriterien für die Anerkennung … · Vermerk, mit dem die Ergebnisse des Nachprüfungsverfahrens … · Begründungspflicht · Grundsatz der guten Verwaltung

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der … · Grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen … · Recht der Anwälte, Dienstleistungen im Bereich der …

Art. 47 Abs. 3 · Art. 48 Abs. 4 · Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren · Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 1 · Meldepflicht

mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden … · Beachtung der Grundrechte

nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf … · Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als … · Folgenabwägung