Urteile zu § 95 EG

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 · Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Verbot des Verkaufs im Fernabsatz an die Öffentlichkeit · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Verhältnismäßigkeitsprüfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2001/83/EG · Anwendungsbereich · In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe … · Nationale Regelung, die den Anwendungsbereich der Ausnahme …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil

Richtlinie 2014/33/EU · Schutzklausel · Nationale Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Plitidepsin · Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen … · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Erfasste Stoffe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Personenkraftwagen · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Plitidepsin · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Europarecht Abgeändert
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 · Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben · Verzugszinssatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben im Vertrag · Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Elektro nische Kommunikationsnetze und · dienste · Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums · Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Richtlinie 2000/35/EG · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Begriffe ‚Lieferung von Gütern‘ und ‚Erbringung von … · Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 29

Begriff ‚Gericht‘ · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Binnenmarkt · Humanarzneimittel · Werbung · Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an die zur …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats · Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3

BENPAT · Persistenz · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil

Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung … · Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 · Grundsatz der Energiesolidarität

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Europarecht Abgeändert
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 22

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 12

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten · Einfrieren von Geldern · Zulässigkeit · Ziele

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorten MON 87769, MON … · Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung der …

Europarecht Für nichtig erklärt