Art. 85c Abs. 1 und 2 · Arzneimittel, die nicht der ärztlichen … · Verbot, eine Kategorie von Arzneimitteln, die nicht der … · Schutz der öffentlichen Gesundheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 30 EG
369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
369 Entscheidungen
Rentenbezug aus Belgien · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auffangpflichtversicherung · Bezieher einer deutschen Rente · Wohnsitz in Polen · zuletzt vor Wohnsitzverlegung Bezug von Leistungen nach dem …
Sozialrecht Aufgehoben
Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Stattgegeben
Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
en Gasmarkt
Europarecht
Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung
Europarecht
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
en Gasmarkt
Europarecht
Krankenversicherung – Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung
Europarecht
Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Marken- und Patentrecht
Art. 7 Abs. 2 · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
Europarecht
Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den … · Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung · Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine …
Patentrecht Aufgehoben
Richtlinie 90/425/EWG · Vorläufige nationale Regelung zum Schutz vor der … · Anwendung dieser Regelung vor Inkrafttreten der ein solches … · Anwendung dieser Regelung auf zwei Produkte, für die eine …
Europarecht
Marken- und Patentrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch
Europarecht
Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung
Europarecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten …
Europarecht Für nichtig erklärt
Nationale Regelung, die die Einfuhr von Blutprodukten …
Europarecht
Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft
Europarecht
Richtlinie 90/425/EWG · Vorläufige nationale Regelung zum Schutz vor der … · Anwendung dieser Regelung vor Inkrafttreten der ein solches … · Anwendung dieser Regelung auf zwei Produkte, für die eine …
Europarecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige … · Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der … · Nationale Regelung, die die Herstellung, das …
Europarecht
Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung
Europarecht
Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV
Europarecht
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Europarecht Klage abgewiesen
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen