Urteile zu § 226 EG

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Schutzklauselverfahren · Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des … · Unterbleiben einer Entscheidung der Kommission · Klagefrist

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Richtlinie 2008/118/EG · Entstehung des Steueranspruchs · Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs · Steuerzeichen

Richtlinie 91/689/EWG · Richtlinie 1999/31/EG · Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Aufhebung der mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen … · Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Empfehlung der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schriftsätze der Republik Österreich in einem … · Verweigerung des Zugangs

Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Beschäftigung und Arbeit · Zugang zur Beschäftigung · Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub

Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände

Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG · Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Unterschiede zwischen Sprachfassungen

Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

2006 für die Region Kampanien · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 32 Abs. 3 Buchst. f · Entscheidung, Zwischenzahlungen für die Maßnahme des ROP …

Art. 9 und 11 · Nationale Regelung, die die Einbeziehung …

Kontrolle der Umweltbelastung · Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft

Einrede der Unzulässigkeit · Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV · Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktionen

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer

Art. 28 und 31 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen · Verpflichtung, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in …

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf ein eingestelltes … · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung des Zugangs

Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Ausgaben des Königreichs Spanien · Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems