Urteile zu Art. 258 AEUV

Rechtsrahmen der Union für Medizinprodukte · Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit …

Freier Warenverkehr · Transporte mit Lastkraftwagen mit einer höchsten zulässigen … · Nachtfahrverbot · Sektorales Fahrverbot

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 99 der Verfahrensordnung · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Torfabbau in Natura-2000-Gebieten zum Schutz von Hochmoor … · Verschlechterung geschützter Moorlebensräume · Verpflichtung zur Wiederherstellung verschlechterter …

Mindeststeuergesetz · EU-Richtlinie · Rechtssetzungskompetenz · Vorabentscheidungsersuchen · Art. 23 GG

Art. 50 EUV · Art. 288 AEUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen …

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 Nr. 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens wegen Verletzung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Art. 258 AEUV · Richtlinie (EU) 2019/520 · Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und … · Nichtumsetzung

dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Richtlinie (EU) 2016/801 · Verfahrensgarantien · Aussetzung der Fristen für die Bearbeitung von Anträgen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Richtlinien (EU) 2017/2397 und (EU) 2021/1233 · Art. 39 Abs. 3 und 4 · Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung … · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung …

Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch · Überschreitung des Parameterwerts für Nitrat · Abhilfemaßnahmen zur Beendigung des Verstoßes · Sonstige Abhilfemaßnahmen

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren

Richtlinie (EU) 2019/1024 · Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚öffentliches Unternehmen‘ · Finanzielle Beteiligung mehrerer öffentlicher Stellen an …

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Richtlinie (EU) 2016/1164 · Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Art. 8 Abs. 7 · Berechnung der Einkünfte beherrschter ausländischer …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Verpflichtung zur Entrichtung einer ‚zusätzlichen … · Maßnahme, die überwiegend Unternehmen betrifft, die von in … · Kein Rechtfertigungsgrund · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 · Art. 2 Nrn. 4 und 7 und Art. 15 Buchst. b · Kabotage mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr · Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen ein …

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der … · Mittelbare Diskriminierung von Roma-Kindern im Bereich der …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2000/31/EG

Rechtsvorschriften, die in erster Linie auf Inhalte … · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2000/31/EG · Richtlinie 2006/123

Förmliche Stellungnahme der Kommission zu den Maßnahmen … · Art. 17 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Anfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit

Empfehlung der EIOPA zu den Maßnahmen, die zu ergreifen … · Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Gesetzgebungskompetenz der Union · Art. 115 AEUV · Nichtumsetzung von Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie

Verpflichtung zur Entrichtung einer „zusätzlichen … · Nationale Regelung, die eine Mindestabbaumenge für … · Maßnahmen, die mehrheitlich in anderen Mitgliedstaaten … · Rechtfertigung

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Hinreichend qualifizierter Verstoß · Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen …

Art. 8 Abs. 2 · Verbot, ein natürliches Mineralwasser und ein Quellwasser … · Art. 7 Abs. 2 Buchst. b · Art. 9 Abs. 4 Buchst. c

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 4, 5 und 10 · Verschmutzung empfindlicher Gebiete · Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen

Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge · Richtlinie (EU) 2019/1161 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Abfallbehandlung · Richtlinie 2008/98/EG · Auf der Deponie Biljane Donje (Kroatien) abgelagertes … · Art. 5 Abs. 1

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …