Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 2

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit … · Medizinprodukt ‚Inhaler Broncho-Air®‘

Zwangsgeld · Einziehung von Forderungen durch Verrechnung · Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung (EU, Euratom) … · Zuständigkeit des Gerichts

Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage · Kein unabhängiger Vertreter · Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch … · Ermessen der Kommission

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 2 · Geeignete Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten … · Durch das Natura2000-Netz geschützte Lebensraumtypen 6510 …

Beschluss über die Erteilung einer Zulassung für das … · Dexmedetomidin · Eignung eines Arzneimittels als Referenzarzneimittel · Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne … · Autobahnkonzession · Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien

Art. 25 Abs. 1 · Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten · Reglementierter Beruf · Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der …

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte und …

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 · Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben … · Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken · Voraussetzungen

‚Systematischer und anhaltender Verstoß‘ · Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Zulässigkeit von Beweismitteln, die sich auf im …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 · Fehlende Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie fehlende …

Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang · Verfahren an der Grenze

Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 · Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben … · Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken · Voraussetzungen

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass … · Art. 7 Abs. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und …

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne … · Autobahnkonzession · Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …

Art. 5 Abs. 4 · Anhang II Punkt A Nrn. 2 und 5 · Anhang II Punkt B Nr. 9 · Anhang III Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Nichtumsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Jährliche Verkehrsabgabe · Höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen …

Art. 4 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit … · Anhang I Teil B · Überschreitung der Grenzwerte für …

Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um … · Flugsicherungsstellen · Erbringung und Betrieb von Datalink-Diensten · Fehlende Rechtfertigung der Verzögerung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument, das im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur … · Aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument · Verweigerung des Zugangs

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Art. 8 und 9 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Ruhezeiten · Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf …

Abfalldeponien · Verpflichtung zur Stilllegung von Deponien, die nicht die … · Stilllegungsverfahren · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 · Kanalisationen · Individuelle Systeme

Richtlinie 91/271/EWG · Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 und Art. 15 · Anhang I Abschnitte B und D

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Nichtdurchführung · Richtlinie 95/60/EG · Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 · Unterbliebene Ausweisung der besonderen Schutzgebiete · Unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass … · Art. 7 Abs. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und …

Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen … · Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV · Richtlinie 2014/24/EU

Richtlinie 2014/49/EU · Einlagensicherungssysteme · Art. 14 Abs. 3 · Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem …