Urteile zu Art. 260 AEUV

Art. 258 AEUV · Richtlinie (EU) 2019/520 · Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und … · Nichtumsetzung

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Richtlinien (EU) 2017/2397 und (EU) 2021/1233 · Art. 39 Abs. 3 und 4 · Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung … · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung …

Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch · Überschreitung des Parameterwerts für Nitrat · Abhilfemaßnahmen zur Beendigung des Verstoßes · Sonstige Abhilfemaßnahmen

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der … · Mittelbare Diskriminierung von Roma-Kindern im Bereich der …

Rechtsvorschriften, die in erster Linie auf Inhalte … · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2000/31/EG · Richtlinie 2006/123

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 4, 5 und 10 · Verschmutzung empfindlicher Gebiete · Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen

Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge · Richtlinie (EU) 2019/1161 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Abfallbehandlung · Richtlinie 2008/98/EG · Auf der Deponie Biljane Donje (Kroatien) abgelagertes … · Art. 5 Abs. 1

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Zwangsgeld · Einziehung von Forderungen durch Verrechnung · Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung (EU, Euratom) … · Zuständigkeit des Gerichts

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen

Art. 25 Abs. 1 · Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten · Reglementierter Beruf · Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden … · Beachtung der Grundrechte

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen

Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Mindestanforderungen an Eigenmittel und …

Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit im …

Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …

Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang · Verfahren an der Grenze

Richtlinie 2014/49/EU · Einlagensicherungssysteme · Art. 14 Abs. 3 · Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Nichtumsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Düngeverordnung · Grundwasserschutz · Landwirtschaftsrecht · Verwaltungsrecht · Rechtsverordnung

Abfalldeponien · Verpflichtung zur Stilllegung von Deponien, die nicht die … · Stilllegungsverfahren · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Nichtdurchführung · Richtlinie 95/60/EG · Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus … · Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die …

Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen … · Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV · Richtlinie 2014/24/EU

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 · Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben … · Art. 172 Abs. 2 AEUV · Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Nichtdurchführung · Richtlinie 95/60/EG · Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus … · Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die …