Urteile zu Art. 260 AEUV – Seite 2

Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

Verbot der Angelfischerei

Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden … · Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur … · Antrag auf interne Überprüfung · Zurückweisung des Antrags als unzulässig

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Honorare für Architekten und Ingenieure für … · Mindest- und Höchstsätze · Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Vertragsverletzung … · Unvereinbarkeit mit einer Richtlinie

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI · Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte … · Art. 23 Abs. 1

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Umwelt · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten

Richtlinie (EU) 2016/680 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von … · Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Markt für Finanzinstrumente · Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung …

Märkte für Finanzinstrumente · Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang

hier: Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zur … · wasserrechtliches Verschlechterungsverbot und … · Anforderungen an die behördliche Prüfung · Ausnahme oder Befreiungen von naturschutzrechtlichen …

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Verpflichtungszusagen · Zulässigkeit · Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 · Nichtigerklärung von Verpflichtungsrechnungen

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 7 Abs. 9 · Art. 7a Abs. 1 und 2 · Mautgebühren

Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche … · Auswirkungen auf laufende Verfahren

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95 · Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in … · Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen · Einrichtung eines integrierten … · Errichtung von Verbrennungsanlagen bzw. Erhöhung der … · Einstufung der Verbrennungsanlagen als ‚strategische …

Internationale Konvention zur Erhaltung der … · Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im … · Verordnung (EU) 2017/1398 · Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Richtlinie 2014/17/EU · Hypothekarkredit · Art. 260 Abs. 3 AEUV · Unterbliebene Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer …

Abfalldeponien · Vorhandene Deponien · Verstoß

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …