Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu Art. 258b AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 258b AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Rechtsvorschriften, die in erster Linie auf Inhalte … · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2000/31/EG · Richtlinie 2006/123
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden … · Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2014/17/EU · Hypothekarkredit · Art. 260 Abs. 3 AEUV · Unterbliebene Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss 91/482/EWG · Art. 101 Abs. 2 · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren … · Ausfuhrbescheinigungen EXP
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …
Europarecht Rechtsmittel
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 3 AEUV · Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union · Art. 207 AEUV · Gemeinsame Handelspolitik
Europarecht
Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV
Europarecht Rechtsmittel