Urteile zu Art. 258u AEUV

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 99 der Verfahrensordnung · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Art. 258 AEUV · Richtlinie (EU) 2019/520 · Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und … · Nichtumsetzung

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Art. 3 Abs. 2 · Art. 29 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von …

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden … · Beachtung der Grundrechte

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für den Tagebau … · Meinungsverschiedenheit zwischen der Tschechischen Republik … · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten (UVP

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur … · Antrag auf interne Überprüfung · Zurückweisung des Antrags als unzulässig

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Zustellung der Entscheidung des Gerichts im Wege der … · Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Betrugsbekämpfung · Tagung des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen · Haushaltsordnung

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Internationale Konvention zur Erhaltung der … · Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im … · Verordnung (EU) 2017/1398 · Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie 2014/17/EU · Hypothekarkredit · Art. 260 Abs. 3 AEUV · Unterbliebene Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer …

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Art. 11, Art. 12 und Art. 76 Abs. 6 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5 · Entsendung eines Arbeitnehmers

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …