Urteile zu Art. 259 AEUV

Freier Warenverkehr · Transporte mit Lastkraftwagen mit einer höchsten zulässigen … · Nachtfahrverbot · Sektorales Fahrverbot

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verbringung von Abfällen · Art. 24 Abs. 2 · Rücknahme von Abfällen durch die zuständige Behörde am …

Zulässigkeit der Vorlage · Urteile Foglia I und Foglia II · Wirklicher Rechtsstreit · Erforderlichkeit der Beantwortung der Vorlagefragen

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Art. 3 Abs. 2 · Art. 29 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von …

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte · Ausnahmen von dieser Pflicht · Haftung der Mitgliedstaaten für Einzelpersonen durch … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Vollstreckung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Festsetzung eines täglichen Zwangsgelds bis zur … · Versäumnis Polens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen · Gütliche Einigung

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Braunkohletagebau Turów (Polen · Institutionelles Recht · Nichtdurchführung eines Beschlusses des Gerichtshofs, mit … · Zwangsgeld

Richtlinie 2014/49/EU · Einlagensicherungssysteme · Art. 14 Abs. 3 · Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem …

Richtlinie 2014/49/EU · Einlagensicherungssysteme · Art. 14 Abs. 3 · Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem …

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für den Tagebau … · Meinungsverschiedenheit zwischen der Tschechischen Republik … · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten (UVP

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Umwelt · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung · Aussetzung aufgrund der Coronapandemie

Betrugsbekämpfung · Tagung des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen · Haushaltsordnung

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Art. 11, Art. 12 und Art. 76 Abs. 6 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5 · Entsendung eines Arbeitnehmers

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen