Urteile zu Art. 344 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 344 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 2 EUV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Vertrag über die Energiecharta

Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Vertrag über die Energiecharta

Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Art. 273 AEUV

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Europarecht
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Europarecht Rechtsmittel
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats