Art. 325 Abs. 1 AEUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 267u AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Zivilrecht
Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel
Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel
Fehlbetrags-Erstattungsverfahren · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Art. 325 AEUV · Schutz der finanziellen Interessen der Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unionsrechtswidrigkeit einer Streitbeilegungsklausel und … · Kompetenzen des Schiedsgerichts · Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsklausel durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße
Europarecht Rechtsmittel
Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union
Europarecht Rechtsmittel
Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Europarecht
Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen