Urteile zu Art. 268 AEUV

Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Rechtsrahmen der Union für Medizinprodukte · Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die … · Art. 21 AEUV

EGLF und ELER · Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Überschussbetrag …

Bereitstellung von Satellitenkommunikation, Ausrüstung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Verbot der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet … · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste …

Antrag auf Erteilung einer Anordnung · Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Offensichtliche Unzuständigkeit

Dem Bediensteten und seiner Ehefrau entstandener … · Rechtsgrundlage der von der Ehefrau des Bediensteten … · Unzulässigkeit der auf die Art. 268 und 340 AEUV gestützten … · Recht oder Pflicht des Familienangehörigen, seine Klage …

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu …

Versäumnis des Gerichts, über die Einrede der … · Externe Untersuchung durch das Europäische Amt für … · Übermittlung des Untersuchungsberichts des OLAF an die … · Unbefugte Verbreitung des Untersuchungsberichts in der …

Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor …

Kryptokommunikationsdienst Sky ECC · Vorwurf der widerrechtlichen Verarbeitung personenbezogener … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Verordnung (EU) 2019/1896 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Beendigung des Vertrags infolge des Austritts des … · Durch einen Mitgliedstaat, der dem Rechtsstreit vor dem … · Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der …

Entscheidung, mit der eine finanzielle Sanktion gegen eine … · Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung (EU … · Außervertragliche Haftung

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/1624 · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache [Frontex] · Gemeinsame Rückkehraktion

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zur … · Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 14 Abs. 1 · Widerrufsrecht · Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen eines mit …

Von Frontex angeblich angeordnete oder unterstützte … · Verordnung (EU) 2019/1896 · Unterlassene Hinzuziehung des Menschenrechtsbeauftragten … · Versäumnis seitens Frontex, die Anwendbarkeit von Art. 46 …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers wegen … · Auswirkungen der fehlenden Distanzierung und der passiven …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 a. E. · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung im Fall zweier durch ein …

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission … · Zahlung von Beträgen, die nicht erhobenen Eigenmitteln … · Einfuhrabgaben

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2018/1725 · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten an ein … · Übermittlung von Daten beim Besuch einer Website

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …

Zweijähriger Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur … · Erheblicher Mangel bei der Erfüllung der Hauptauflagen aus … · Art. 136 Abs. 1 Buchst. e der Haushaltsordnung · Kein Automatismus zwischen der Feststellung einer …

Verfahren zur Nachprüfung der Kriterien für die Anerkennung … · Vermerk, mit dem die Ergebnisse des Nachprüfungsverfahrens … · Begründungspflicht · Grundsatz der guten Verwaltung

Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 · Kausalzusammenhang · Begriff ‚Feuerwaffe‘ · Begriff ‚Schreckschuss- und Signalwaffen‘

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste

Tätigkeit, die mit den Aufgaben eines Mitglieds des … · Für ungerechtfertigt erachtete Ausgaben · Einziehungsanordnung · Entscheidung des Gerichtshofs über den Verstoß gegen die …

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Vollzug des Unionshaushalts im Wege der indirekten … · Beschluss, mit dem einer juristischen Person die … · Nichtigkeitsklage · Ordnungsgemäßheit der den Anwälten der Klägerin erteilten …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …

Mission EUCAP Sahel Niger · Abgeordnete nationale Bedienstete · Mobbing · Ablehnung eines Schadensersatzantrags

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der EZB betreffend Banca Carige · Art. 4 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Keine fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Bedingungen der Zustellung von Entscheidungen und …

Angeblich rechtswidriges Verhalten des Europäischen Amtes … · Pressemitteilung des OLAF · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2018/1725

Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung