Urteile zu Art. 340 AEUV

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183

Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Rechtsrahmen der Union für Medizinprodukte · Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit …

EGLF und ELER · Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Überschussbetrag …

Bereitstellung von Satellitenkommunikation, Ausrüstung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

Antrag auf Erteilung einer Anordnung · Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Offensichtliche Unzuständigkeit

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Dem Bediensteten und seiner Ehefrau entstandener … · Rechtsgrundlage der von der Ehefrau des Bediensteten … · Unzulässigkeit der auf die Art. 268 und 340 AEUV gestützten … · Recht oder Pflicht des Familienangehörigen, seine Klage …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu …

Institutionelles Recht · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EU) 2018/1725 · Beim EDSB eingereichte Beschwerde betreffend die …

Versäumnis des Gerichts, über die Einrede der … · Externe Untersuchung durch das Europäische Amt für … · Übermittlung des Untersuchungsberichts des OLAF an die … · Unbefugte Verbreitung des Untersuchungsberichts in der …

Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor …

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Verteidigungsrechte

Kryptokommunikationsdienst Sky ECC · Vorwurf der widerrechtlichen Verarbeitung personenbezogener … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Verordnung (EU) 2019/1896 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Verordnung (EU) 2016/1624 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Wirtschafts- und Währungsunion · Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF

Aufsicht über Kreditinstitute · Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts · Leumund des Erwerbers eines Kreditinstituts · Klagebefugnis eines Anteilseigners

Entscheidung, mit der eine finanzielle Sanktion gegen eine … · Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung (EU … · Außervertragliche Haftung

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 · Art. 2 Nr. 4 · Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Art. 8

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/1624 · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache [Frontex] · Gemeinsame Rückkehraktion

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zur … · Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 14 Abs. 1 · Widerrufsrecht · Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen eines mit …

Von Frontex angeblich angeordnete oder unterstützte … · Verordnung (EU) 2019/1896 · Unterlassene Hinzuziehung des Menschenrechtsbeauftragten … · Versäumnis seitens Frontex, die Anwendbarkeit von Art. 46 …

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission … · Zahlung von Beträgen, die nicht erhobenen Eigenmitteln … · Einfuhrabgaben

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Wirtschafts- und Währungsunion · Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF

Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit … · Medizinprodukt ‚Inhaler Broncho-Air®‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Herstellung von Impfstoffen gegen … · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2018/1725 · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten an ein … · Übermittlung von Daten beim Besuch einer Website

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24

Taste the Difference‘) – Im Binnenmarkt und in Drittländern …

Vertrag auf unbestimmte Dauer · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für … · Unzulängliche fachliche Leistungen

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 · Kausalzusammenhang · Begriff ‚Feuerwaffe‘ · Begriff ‚Schreckschuss- und Signalwaffen‘