Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 340 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 340 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
323 Entscheidungen
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags
Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinie 2014/104/EU · Gebündelte Einziehung von Schadensersatzansprüchen · Wirksamkeit von Abtretungen an einen Rechtsdienstleister · Unanwendbarkeit des nationalen Rechts, das der Wirksamkeit …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tätigkeit, die mit den Aufgaben eines Mitglieds des … · Für ungerechtfertigt erachtete Ausgaben · Einziehungsanordnung · Entscheidung des Gerichtshofs über den Verstoß gegen die …
Europarecht Für nichtig erklärt
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Aufgehoben
Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …
Europarecht Aufgehoben
Vollzug des Unionshaushalts im Wege der indirekten … · Beschluss, mit dem einer juristischen Person die … · Nichtigkeitsklage · Ordnungsgemäßheit der den Anwälten der Klägerin erteilten …
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mission EUCAP Sahel Niger · Abgeordnete nationale Bedienstete · Mobbing · Ablehnung eines Schadensersatzantrags
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteil, mit dem eine von der Europäischen Kommission … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Pflicht zur Zahlung von Zinsen · Einstufung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der EZB betreffend Banca Carige · Art. 4 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel
Angeblich rechtswidriges Verhalten des Europäischen Amtes … · Pressemitteilung des OLAF · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2018/1725
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung
Europarecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Lieferung von Desinfektionsrobotern an europäische … · Dringliche, zwingende Gründe · Covid-19 · Fehlende Teilnahme der Klägerinnen am Vergabeverfahren
Europarecht Klage abgewiesen
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …
Europarecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen … · Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur … · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Nichtigerklärung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung der … · Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Kausalzusammenhang
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beihilfe der italienischen Behörden zugunsten von Banca … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verjährung · Sukzessiver Schaden
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24
Europarecht Rechtsmittel
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Urteil, mit dem ein Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Verpflichtung der Kommission zur Zahlung von Zinsen · Verzugszinsen · Art. 266 und 340 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Verträge über eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung … · Zurückweisung eines Antrags auf Rückgabe von Sicherheiten … · Institut, dessen Zulassung entzogen wurde
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss der Kommission, mit dem eine Nachprüfung … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF
Europarecht Rechtsmittel
Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen … · Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur … · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Nichtigerklärung
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung
Europarecht Rechtsmittel
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Materieller Schaden · Tatsächlicher und sicherer Schaden · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage
Europarecht Rechtsmittel
Befristeter Vertrag · Nichtverlängerung · Verfahren zur Verlängerung · Berücksichtigung der Beurteilungen
Europarecht Aufgehoben
Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans … · Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung
Europarecht Klage abgewiesen
Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …
Europarecht Klage abgewiesen
Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union
Europarecht Rechtsmittel
Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Klage abgewiesen
Europäische Arbeitsbehörde (ELA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich
Europarecht Klage abgewiesen