Urteile zu Art. 339 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 339 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge

Mobbing · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Kein Anscheinsbeweis

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entscheidungen über verbindliche Zollauskünfte · Verweigerung des Zugangs · Begriff „Dokument“

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Sektor der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Beschluss zitiert von 1

Beschluss der Kommission, mit dem eine Nachprüfung … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Verwaltungsverfahren · Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung … · Auskunftsverlangen · Virtueller Datenraum

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 11

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 9

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr …

Europarecht Aufgehoben
EuG Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ … · Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 · Dokumente zum Forschungsprojekt ‚iBorderCtrl: Intelligent …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr … · Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen … · Begründungspflicht

Europarecht Aufgehoben
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Harmonisierte Normen · Dokumente zu vier vom CEN angenommenen harmonisierten Normen · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Faires Verfahren

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Instrument für Heranführungshilfe · Dezentrale Mittelverwaltung · Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Kontrollen vor Ort

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen … · Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission · Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF · Eröffnung einer Untersuchung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen … · Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission · Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF · Eröffnung einer Untersuchung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 13

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend Toxizitätsstudien, die im Rahmen der … · Teilweise verweigerter Zugang · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Dokumente, die den zwischen der Kommission und Unternehmen … · Nicht verzeichnete Dokumente · Vorbringen eines neuen Klagegrundes im Laufe des Verfahrens · Unzulässigkeit

Europarecht Erledigt/eingestellt