Urteile zu Art. 339 AEUV – Seite 2

Dokumente, die den zwischen der Kommission und Unternehmen … · Nicht verzeichnete Dokumente · Vorbringen eines neuen Klagegrundes im Laufe des Verfahrens · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter

Beihilferegelung · Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV · Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der … · Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Zugang zu den Informationen über die Ermittlung … · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen

Vorteil · Zurechenbarkeit zum Staat · Begründungspflicht · Vertrauensschutz

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Durchführung der … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 30 · Entscheidung der Kommission, mit der ein rechtswidriges … · Veröffentlichung einer erweiterten nicht vertraulichen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden und … · Entscheidung, bestimmte Informationen offenzulegen, die … · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Umwelt · Übereinkommen von Århus · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Verwaltungsverfahren · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein … · Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf … · Mitteilung über die Zusammenarbeit

Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der … · Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter … · Zurückweisender Beschluss der Kommission und Urteil des … · Dringlichkeit

Vorzeitige Kündigung der Verträge · Vertrauensschutz · Verhältnismäßigkeit · Treu und Glauben

Europäischer Markt für Automobilglas · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein Verstoß … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit -Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a · Normalwert

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich der … · Privatisierung der Unternehmensgruppe Austrian Airlines · Bestimmung des Beihilfeempfängers · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission … · Verweigerung des Zugangs · Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu …

Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission …

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Art. 17, 17a, 19 und 90 Abs. 1 des Statuts · Antrag auf Genehmigung der Verbreitung von Dokumenten · Antrag auf Genehmigung der Veröffentlichung eines Textes · Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Verwendung von …

Beschluss der Kommission, Dokumente an ein nationales … · Vertraulichkeit · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Antrag auf einstweilige Anordnungen

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines … · Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Art. 18 Abs. 1 und 4 · Verbringung bestimmter Abfälle · Art. 3 Abs. 2 · Zwingende Informationen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs