Urteile zu Art. 278 AEUV

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183

Medizinprodukt · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung der Beihilfe · Verpflichtung zur Rückforderung

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Genehmigung für das Inverkehrbringen von Kostaive-Zapoméran · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung der Beihilfe · Verpflichtung zur Rückforderung

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Staatliche Beihilfen · Art. 108 AEUV · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Vollstreckung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Festsetzung eines täglichen Zwangsgelds bis zur … · Versäumnis Polens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen · Gütliche Einigung

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des … · Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission · Erklärungen über das Nichtvorliegen eines … · Beschluss der Kommission, mit dem die Kenntnisnahme von der …

Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 16 · Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission … · Durchführung des Rückforderungsbeschlusses

Urteil, mit dem eine von der Europäischen Kommission … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Pflicht zur Zahlung von Zinsen · Einstufung

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Unternehmen‘ · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe

Beschluss der Kommission, mit dem eine Nachprüfung … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste … · Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser … · Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der …

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 23 Buchst. c · Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer …

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung … · Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen …

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Verkehr

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Verkehr

Lieferung von Desinfektionsrobotern · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung von EPSO, die Verschiebung der Termine der … · Antrag auf einstweilige Anordnungen

Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung · Staatliche Beihilfen · Dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Betriebsbeihilfe

Verringerung von Staub und Stickoxiden in den Einheiten B1 … · Ablehnung der Bewerbung · Antrag auf Nichtigerklärung in der Erwiderung · Neue Anträge

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Aufsicht über Kreditinstitute · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Rückforderung der gezahlten Beträge · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung · Fehlende Dringlichkeit

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der … · Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße … · Geldbußen

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegenüber einem Kreditinstitut wegen Verstoßes … · Modalitäten der Veröffentlichung auf der Website der EZB

Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 17 Abs. 1

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen · Art. 4 Abs. 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen · Art. 4 Abs. 3

Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 17 Abs. 1

2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit