Urteile zu Art. 279 AEUV

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183

Medizinprodukt · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Lieferauftrag · EPF Armenia · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Verstoß gegen Formvorschriften

Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Mangelnde Vertretung des Klägers · Keine Mängelbehebung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Vorrechte und Befreiungen · Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von … · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Grundsatz der guten Verwaltung

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Genehmigung für das Inverkehrbringen von Kostaive-Zapoméran · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Vollstreckung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Festsetzung eines täglichen Zwangsgelds bis zur … · Versäumnis Polens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen · Gütliche Einigung

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …

Zwangsgeld · Einziehung von Forderungen durch Verrechnung · Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung (EU, Euratom) … · Zuständigkeit des Gerichts

Markt für UMTS-Basisbandchips · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Verdrängungspreise · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Braunkohletagebau Turów (Polen · Institutionelles Recht · Nichtdurchführung eines Beschlusses des Gerichtshofs, mit … · Zwangsgeld

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Beschluss der Kommission, mit dem eine Nachprüfung … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste … · Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser … · Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der …

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Art. 267 AEUV · Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils … · Fehlen · Offensichtliche Unzulässigkeit

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Lieferung von Desinfektionsrobotern · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die … · Erstattungsfähige Kosten · Untersuchung des OLAF · Liquidation der Gesellschaft

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung von EPSO, die Verschiebung der Termine der … · Antrag auf einstweilige Anordnungen

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Art. 2 Buchst. c der BBSB · Vertrag auf unbestimmte Dauer · Vorzeitige Auflösung mit Kündigungsfrist · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BBSB

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Umwelt · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten

Institutionelles Recht · Petitionsausschuss des Parlaments · Petition wegen Verstößen der spanischen Gerichte gegen das … · Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen

Beschluss 2011/278/EU · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Beschluss 2011/278/EU · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine …

Rückforderung der gezahlten Beträge · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung · Fehlende Dringlichkeit

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …