Urteile zu Art. 279 AEUV – Seite 2

Betrugsbekämpfung · Tagung des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen · Haushaltsordnung

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegenüber einem Kreditinstitut wegen Verstoßes … · Modalitäten der Veröffentlichung auf der Website der EZB

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Humanarzneimittel · Antrag auf Erteilung einer Zulassung für ein Arzneimittel … · Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem … · Dringlichkeit

Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Nicht anfechtbare Handlung

Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen · Dienstleistungen zugunsten von Drittländern, die Empfänger … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Vorwurf einer schweren beruflichen Verfehlung gegen einen …

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Rechtsschutzinteresse

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …

Wirkstoff Oxasulfuron · Nichterneuerung der Genehmigung zum Zweck des … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung …

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Richtlinie 2001/83/EG · Aussetzung der Zulassungen von Gadolinium enthaltenden … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1496 · Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff DPX KE … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Wirkstoff Diflubenzuron · Voraussetzung für das Inverkehrbringen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Biodiesel · Kommissionsmitteilung BK/abd/ener.c.1(2017)2122195 · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Richtlinie 2009/73/EG · Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen … · Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Verhandlungsverfahren · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Rechtsweg

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Regelung der Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen … · Auf der Grundlage von Steuervorbescheiden (tax rulings) … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit … · Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs … · Fumus boni iuris · Staatliche Beihilfen

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy … · Zuständigkeit des Gerichts · Kausalzusammenhang

Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Von der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung … · Beschluss der Kommission, mit dem die vollumfängliche …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu …

Weigerung der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Ausschreibungsverfahren · Übersetzungen ins Maltesische · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Modalitäten der Übermittlung