Urteile zu Art. 256 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

502 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 256 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

502 Entscheidungen

EuGH Zehnte Kammer Urteil

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue schwere Nutzfahrzeuge · Zielvorgaben für Anhänger und Sattelanhänger zur Reduktion … · Klagebefugnis

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge

Steuerrecht · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. …

Europarecht
EuG Große Kammer Urteil

Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 6a

Europarecht Aufgehoben
EuG Beschluss

Medizinprodukt · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für allgemeine Online-Suchdienste · Markt für lizenzierte Betriebssysteme für intelligente … · Markt für Online-App-Stores für das mobile Betriebssystem … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil

Art. 42 Abs. 7 und 8 · Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt · Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 · Art. 2 Abs. 2 und 3

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge

Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus

Europarecht
EuGH Zehnte Kammer Urteil

Auswahlverfahren EPSO/AD/383/21 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste … · Rechtlicher Rahmen für ein Auswahlverfahren · Modalitäten und Dauer der Prüfung mit mündlicher …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 9 Abs. 2 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 24 · Antrag auf Beistand · Art. 12a

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil

Unternehmenszusammenschluss · Deutsche Strom- und Gasmärkte · Erwerb der Sparten Verteilung und Vertrieb der RWE AG durch … · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2020 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von Rumänien getätigte Ausgaben

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Rechtfertigungsgrund des staatlichen Zwangs

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Beschluss

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Genehmigung für das Inverkehrbringen von Kostaive-Zapoméran · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2019/1896 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cypermethrin

Europarecht Aufgehoben
EuGH Beschluss

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Art. 7

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme in die Liste der betroffenen Personen … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d des Beschlusses 2014/145/GASP

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Vorrechte und Befreiungen · Antrag auf Aufhebung der Immunität, der im Rahmen eines … · Prüfung des Antrags durch das Parlament · Unparteilichkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 a. E. · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung im Fall zweier durch ein …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers wegen … · Auswirkungen der fehlenden Distanzierung und der passiven …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 · Sprachunterrichtsdienstleistungen · Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten über das … · Nutzung eines Hyperlinks durch einen Bieter, der auf eine …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7

Unternehmenszusammenschluss · Markt der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels · Erwerb der Anlagen der E.ON SE zur Erzeugung von Strom aus … · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die … · Maßnahmen zur ‚Wiederherstellung des Gleichgewichts‘ in der … · Recht auf rechtliches Gehör

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1

Angebliches Mobbing während eines Krankheitsurlaubs · Antrag auf Beistand und Entschädigungsantrag · Ablehnung der Anträge

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Achte Kammer Urteil

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers wegen … · Auswirkungen der fehlenden Distanzierung und der passiven …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 a. E. · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung im Fall zweier durch ein …

Europarecht Rechtsmittel
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 2

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert