Urteile zu Art. 256 AEUV – Seite 2

Seapura-Projekt · Fördervereinbarung · Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Aufdeckung eines Betrugs oder finanzieller …

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers · Unterstützung von Handlungen oder politische Maßnahmen, die …

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …

Zwangsgeld · Einziehung von Forderungen durch Verrechnung · Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung (EU, Euratom) … · Zuständigkeit des Gerichts

Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der … · Art. 1 und 2 · Verordnung (EU) 2016/1037 · Art. 2 bis 4

Vertrag auf unbestimmte Dauer · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für … · Unzulängliche fachliche Leistungen

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 … · Treuerabatte · Einstufung als missbräuchliche Verhaltensweise

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte und …

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine … · Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer … · Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Arzneimittel für seltene Leiden · Art. 3 und 8 · Begriff ‚erheblicher Nutzen‘ · Begriff ‚klinische Überlegenheit‘

Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 20122013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Märkte für allgemeine Suchdienste und spezialisierte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Missbrauch durch Hebelwirkung · Leistungswettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis

Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax … · Selektive Steuervergünstigungen · Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums … · Fremdvergleichsgrundsatz

Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 94 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 340/2008

Fehlende Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Aufteilung der Märkte

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Potenzieller Wettbewerb

Ältere nicht eingetragene britische Wortmarke BASMATI · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Verordnung (EU) 2017/1001

Urteil, mit dem eine von der Europäischen Kommission … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Pflicht zur Zahlung von Zinsen · Einstufung

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Keine fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Bedingungen der Zustellung von Entscheidungen und …

Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen

Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Anrechnung der vorläufigen Zahlungen

Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage

Rumänien · Rettungsbeihilfe für TAROM · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und … · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben, weil …

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF

Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung der … · Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Kausalzusammenhang

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die … · Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der … · Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte … · Zulässigkeit

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Französischer Luftverkehrsmarkt · Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung · Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und -entgelte … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) … · Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe · Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe · Bioakkumulation

Selektive Steuervergünstigungen

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich · Bedienstete auf Zeit · Dienstbezüge · Auslandszulage