Urteile zu Art. 256 AEUV – Seite 3

Beschluss der Kommission, mit dem eine Nachprüfung … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Dänischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …

Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in … · Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Fördervereinbarung · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem finanzielle … · Erstattung gezahlter Beträge · Anwendbares Recht

Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen · Mobile Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Oligopolistischer Markt

Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber · Ex-ante-Analyse der inkrementellen Rentabilität

Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 18 Abs. 1

Ausschluss der Leistungsklage

Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) … · Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe · Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe · Bioakkumulation

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …

Unternehmenszusammenschlüsse · Luftverkehrsmarkt · Für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärter Zusammenschluss · Von den Parteien des Zusammenschlusses eingegangene …

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Anhang XIV · Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage … · Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als …

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Art. 40 · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia … · Begriff ‚Vorteil‘

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang VIII Art. 20 · Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung · Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein …

Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und … · Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Gleichbehandlung

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Mitglieder des Europäischen Parlaments · Vorrechte und Befreiungen · Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds … · Fumus boni iuris

Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 6, 16 und 18

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Delegation der Europäischen Kommission in Marokko · Ermordeter Beamter · Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener … · Rechtsbehelf der Klageerhebung

Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2

Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 · Zeitlicher Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 7 · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei … · Unabhängigkeitserfordernis

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Kündigung der Vereinbarung · Berufliches Fehlverhalten · Eigenschaft als Finanzhilfeempfänger oder als Person, die …

Lieferung von Desinfektionsrobotern · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Untersuchungsberichte · Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die … · Antrag auf Zugang zu Dokumenten · Ablehnendes Schreiben

Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 6, 16 und 18

Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen … · Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Art. 33 Abs. 3

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung von EPSO, die Verschiebung der Termine der … · Antrag auf einstweilige Anordnungen

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu …

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verwaltungsuntersuchung · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB