Urteile zu Art. 256 AEUV – Seite 4

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

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Dienstbezüge · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung von internen und externen Bewerbern · Eingruppierung in eine Gehaltsstufe

Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage

Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage · Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen …

Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit … · Feststellung der Schädigung · Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus … · Verordnung (EU) 2016/1036

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Disziplinarstrafe · Festsetzung dieser Strafe · Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts · Strafrechtliche und zivilrechtliche Verurteilung vor den …

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen …

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verwaltungsuntersuchung · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Fehlen von Schwierigkeiten, die die Einleitung eines … · Zulässigkeit

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …

Pharmazeutische Erzeugnisse · Markt für Antidepressiva (Citalopram · Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von … · Art. 101 AEUV

Pharmazeutische Erzeugnisse · Markt für Antidepressiva (Citalopram · Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von … · Art. 101 AEUV

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …

Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung des Validierungsgremiums der Europäischen … · Beschluss 2012/838/EU, Euratom · Anhang

Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat · Staatliche Mittel

Finanzhilfevereinbarung · Förderfähige Kosten · Aussetzung der Zahlungen · Erstattung der gezahlten Beträge

Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Aufsicht über Kreditinstitute · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Rückforderung der gezahlten Beträge · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung · Fehlende Dringlichkeit

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …

Ausstrahlung im Fernsehen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 · Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend …

Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Ständige Verwaltungspraxis · Verordnung (EU) 2015/1589

Interne Reorganisation der Dienststellen des Amtes der … · Umsetzung · Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union · Verdeckte Bestrafung

Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum … · ‚Hybrides‘ Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 41

Art. 11 und 194 AEUV · Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des … · Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Auslegung der Begriffe in den Klassenüberschriften der …

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute · Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche … · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST-SC/03/15 · Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des … · Antrag auf Überprüfung

Interne Reorganisation der Dienststellen des Amts der … · Neuzuweisung · Rechtsgrundlage · Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚wallapop‘ · Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚wala w‘ · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 · Ähnlichkeit der Dienstleistungen

Beschluss der EZB, die Banca Carige SpA unter vorläufige … · Verweigerung des Zugangs · Versäumnisverfahren

Antrag auf Nichtigerklärung der Wortmarke PLOMBIR · Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung · Begründungspflicht · Verfälschung von Tatsachen und Beweisen

Projekt ‚European Travellers Club: Account-Based Travelling … · ETC‘ · Finanzhilfevereinbarung · Entscheidung der INEA, mit der bestimmte, im Rahmen der …

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Öffentlicher Dienst · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Urteile im … · Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union