Urteile zu Art. 256 AEUV – Seite 5

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Öffentlicher Dienst · Bedienstete auf Zeit · Vertrag auf bestimmte Dauer · Auflösungsklausel, nach der der Vertrag beendet wird, falls …

Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Wettbewerb · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Markt für Metallverpackungen

Durch einen Vertrag gewährter Vorzugstarif für die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kündigung des Vertrags · Vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des …

Unionsmarke · Anmeldung des Bildzeichens SATISFYERMEN · Zurückweisung des Antrags · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Ethanolmarkt · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20 Abs. 4 · Nachprüfungsbeschluss

Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Projekt ‘SafeChemo’ · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem festgestellt wird … · Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge · Widerklage

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

Ernennung der Richter · Gesichtspunkt zwingenden Rechts · Inzidente Kontrolle · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Beschluss der Kommission über die Zulassung des … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den …

Unionsmarke · Widerspruchsverfahren · Anmeldung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen … · Zurückweisung der Anmeldung

Zwangsvollstreckung · Antrag auf Aussetzung · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Unanwendbarkeit des Begriffs des ,einheitlichen … · Materieller Schaden

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Unionsmarke · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr · Marken ohne Unterscheidungskraft

Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen … · Schadensersatz · Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit · Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits

Widerspruchsverfahren · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Fl‘ · Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem …

Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ · Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr

Unionsmarke · Anmeldung der Bildmarke MAIN AUTO WHEELS · Widerspruchsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Verordnung (EU) 2015/2424 · Nichtigkeitsverfahren · Wortmarke Vermögensmanufaktur · Nichtigerklärung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen … · Schadensersatz · Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit · Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5 · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich … · Sprachkenntnisse

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 · Unionsmarke Cystus · Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel · Teilweise Verfallserklärung

Zugang zu Dokumenten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine Entscheidung der Europäischen … · Verweigerung des vollständigen Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen

Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei … · Verspätung bei der Postzustellung · Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall‘

Anhang XIV · Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe · Aufnahme in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in … · Aktualisierung des Eintrags von Bis(2-ethylhexyl)phthalat …

Übernahme von TNT Express durch UPS · Beschluss der Kommission zur Feststellung der … · Von der Kommission erarbeitetes ökonometrisches Modell · Unterlassene Übermittlung der am ökonometrischen Modell …

Schadensersatzklage · Keine Erhebung einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 … · Keine Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem … · Von der Richtlinie 2013/36/EU sowie den Verordnungen (EU) … · Mehrteiliges Verwaltungsverfahren · Ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen …

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Unionsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Wortmarke ROMANTIK · Nichtigerklärung

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 · Unionsmarke Cystus · Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel · Teilweise Verfallserklärung

Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Wortmarke NEUSCHWANSTEIN · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Absolute Eintragungshindernisse