Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 278u AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 278u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
55 Entscheidungen
Medizinprodukt · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Lieferauftrag · EPF Armenia · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Verstoß gegen Formvorschriften
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel
Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel
Antrag auf einstweilige Anordnungen · Mangelnde Vertretung des Klägers · Keine Mängelbehebung · Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht Untätigkeitsklage
Vorrechte und Befreiungen · Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von … · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Grundsatz der guten Verwaltung
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Genehmigung für das Inverkehrbringen von Kostaive-Zapoméran · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Markt für UMTS-Basisbandchips · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Verdrängungspreise · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beschluss der Kommission, mit dem eine Nachprüfung … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste … · Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser … · Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der …
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Europarecht Rechtsmittel
Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht
Lieferung von Desinfektionsrobotern · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die … · Erstattungsfähige Kosten · Untersuchung des OLAF · Liquidation der Gesellschaft
Europarecht Klage abgewiesen
Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung von EPSO, die Verschiebung der Termine der … · Antrag auf einstweilige Anordnungen
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Art. 2 Buchst. c der BBSB · Vertrag auf unbestimmte Dauer · Vorzeitige Auflösung mit Kündigungsfrist · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BBSB
Europarecht Aufgehoben
Institutionelles Recht · Petitionsausschuss des Parlaments · Petition wegen Verstößen der spanischen Gerichte gegen das … · Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären
Europarecht Klage abgewiesen
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine …
Europarecht Klage abgewiesen
Rückforderung der gezahlten Beträge · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegenüber einem Kreditinstitut wegen Verstoßes … · Modalitäten der Veröffentlichung auf der Website der EZB
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Humanarzneimittel · Antrag auf Erteilung einer Zulassung für ein Arzneimittel … · Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem … · Dringlichkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Klage abgewiesen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Nicht anfechtbare Handlung
Europarecht Aufgehoben
Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen · Dienstleistungen zugunsten von Drittländern, die Empfänger … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Vorwurf einer schweren beruflichen Verfehlung gegen einen …
Europarecht Klage abgewiesen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Aufgehoben
Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Wirkstoff Oxasulfuron · Nichterneuerung der Genehmigung zum Zweck des … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten
Europarecht Rechtsmittel
Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten
Europarecht Rechtsmittel
Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten
Europarecht Rechtsmittel
Richtlinie 2001/83/EG · Aussetzung der Zulassungen von Gadolinium enthaltenden … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht
Europarecht
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1496 · Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff DPX KE … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Wirkstoff Diflubenzuron · Voraussetzung für das Inverkehrbringen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht
Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung
Europarecht Klage abgewiesen
Biodiesel · Kommissionsmitteilung BK/abd/ener.c.1(2017)2122195 · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen