Urteile zu Art. 268u AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 268u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

EuGH Beschluss

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Neunte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu …

Europarecht
EuG Siebte Kammer Beschluss

Institutionelles Recht · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EU) 2018/1725 · Beim EDSB eingereichte Beschwerde betreffend die …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2019/1896 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Tätigkeit, die mit den Aufgaben eines Mitglieds des … · Für ungerechtfertigt erachtete Ausgaben · Einziehungsanordnung · Entscheidung des Gerichtshofs über den Verstoß gegen die …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Mission EUCAP Sahel Niger · Abgeordnete nationale Bedienstete · Mobbing · Ablehnung eines Schadensersatzantrags

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung

Europarecht Aufgehoben
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Plenum Urteil zitiert von 1

Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Beschluss zitiert von 1

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Beschluss zitiert von 4

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Beschluss

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Aufsicht über Kreditinstitute · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau · Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten · Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der … · Mutter, Bruder und Schwester des Beamten

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Berufsfreiheit · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Gerügter Verstoß gegen das Abkommen durch schweizerische …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 1

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 14

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Urteil zitiert von 2

Ruhegehälter · Übertragung früher nach nationalen Systemen erworbener … · Schaden aufgrund von Informationen, die den … · Abweisung der Schadensersatzklage im ersten Rechtszug

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 2

Art. 281 Abs. 2 AEUV · Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung … · Unterbleiben · Art. 267 AEUV

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 11

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3

Cotonou-Abkommen · Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den … · Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen … · Einziehung nach einer Finanzprüfung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Beschluss zitiert von 4

Wirkstoff Diflubenzuron · Voraussetzung für das Inverkehrbringen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag · Operative technische Unterstützung beim Aufbau und bei der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 7

Richtlinie 2009/73/EG · Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen … · Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Europarecht Rechtsmittel