Urteile zu Art. 270 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 270 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

EuG Vierte Kammer Urteil

Befristeter Vertrag · Entscheidung von Europol betreffend die Ausweitung der … · Ausschluss von Bediensteten, deren Vertrag bereits einmal … · Ablehnung des Antrags, die Dienstzeit um ein weiteres Jahr …

Europarecht
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten … · Wiederholung der schriftlichen Prüfungen · Entscheidung, die Namen der Rechtsmittelführer nicht in die … · Grundsatz der Gleichbehandlung

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge

Mobbing · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Kein Anscheinsbeweis

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil

Vergütung · Verweigerung einer Sozialbeihilfe · Bedienstete der Kommission mit Dienstort in Luxemburg · Rechtsgrundlage der Klage

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil

Vertrag von unbestimmter Dauer · Art. 2 Buchst. c BBSB · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i BBSB

Europarecht
EuGH Zehnte Kammer Urteil

Auswahlverfahren EPSO/AD/383/21 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste … · Rechtlicher Rahmen für ein Auswahlverfahren · Modalitäten und Dauer der Prüfung mit mündlicher …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zehnte Kammer Urteil

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/391/21 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die …

Europarecht
EuG Vierte Kammer Beschluss

Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch eine Fraktion … · Zuständigkeit des Gerichts · Haftung · Materieller und immaterieller Schaden

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 24 · Antrag auf Beistand · Art. 12a

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Fünfte Kammer Urteil

Stellenausschreibung · Direktorposten · Zurückweisung einer Bewerbung · Beschwerende Maßnahme

Europarecht
EuG Vierte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Beschluss

Personal der EIB · Klagefrist · Art. 41a der Personalordnung der EIB · Berechnung von Fristen

Europarecht
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 2

Nichtaufnahme in die Reserveliste · Gleichbehandlung · Wiederholung der schriftlichen Prüfungen · Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Familienzulagen · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Art. 2 des Anhangs VII des Statuts · Entzug der Zulage

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte Kammer Urteil

Soziale Sicherheit · Art. 73 des Statuts · Unfall · Zurückweisung der Unfallmeldung

Europarecht
EuG Mittlere Kammer Urteil

Entscheidung des Verwaltungsrats des EUIPO, dem Rat keinen … · Entscheidung des Rates, die Amtszeit des Klägers nicht zu … · Recht auf Anhörung · Begründungspflicht

Europarecht
EuG Neunte Kammer Urteil

Vergütung · Elternurlaub · Zugunsten der Union erhobene Steuer · Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Einstellung · Stellenausschreibung · Führungskräfte bei der Kommission · Ablehnung einer Bewerbung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil

Ruhegehalt · Reformen des Statuts von 2004 und 2014 · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der … · Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Vertrag auf unbestimmte Dauer · Art. 2 Buchst. c BBSB · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i BBSB

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil

Dienstbezüge · Familienzulagen · Haushaltszulage · Scheidung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1

Angebliches Mobbing während eines Krankheitsurlaubs · Antrag auf Beistand und Entschädigungsantrag · Ablehnung der Anträge

Europarecht Rechtsmittel
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil

Beförderung · Beförderungsverfahren 2022 · Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AST 8 … · Aufhebungsklage

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Dienstbezüge · Auslandszulage · Versagung der Auslandszulage · Berechnung des Bezugszeitraums von fünf Jahren

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Vierte Kammer Urteil

Beurteilung · Beurteilungszeitraum 2021 · Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens · Grundsatz der Unparteilichkeit

Europarecht Aufgehoben
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil

Ersatz des der Union entstandenen Schadens · Einziehung einer Forderung durch Verrechnung · Verjährungsfrist · Anwendbares Recht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Fristlose Kündigung des Vertrags · Untersuchung des OLAF

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil

Ablehnung der Erstattung der jährlichen Reisekosten für … · Art. 8 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts · Aufhebungsklage · Beschwerende Maßnahme

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Mission EUCAP Sahel Niger · Abgeordnete nationale Bedienstete · Mobbing · Ablehnung eines Schadensersatzantrags

Europarecht
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Dienstbezüge · Familienzulagen · Erziehungszulage · Verweigerung der Gewährung

Europarecht Aufgehoben
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil

Dienstbezüge · Familienzulagen · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Erziehungszulage

Europarecht Aufgehoben
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verweis · Handlungen, die dem Ansehen des öffentlichen Dienstes …

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Vertrag von unbestimmter Dauer · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB · Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Dienstbezüge · Zugunsten der Union erhobene Steuer · Steuerfreibetrag · Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68

Europarecht Klage abgewiesen