Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 269 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 269 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen aufenthaltsberechtigten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage
Europarecht Klage abgewiesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht Beschwerde verworfen