Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 7 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 7 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Paarvergleich · kein Auskunftsanspruch auf individuelle Vergleichsentgelte …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa
Europarecht Rechtsmittel
Befreiung von der Körperschaftsteuer · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestehende Beihilfe · Begriff ‚Unternehmen‘
Europarecht Für nichtig erklärt
Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen aufenthaltsberechtigten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …
Europarecht Klage abgewiesen
Facebook) für Rechtsverstöße im Rahmen eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …
Europarecht Rechtsmittel
Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …
Steuerrecht
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit … · Anwendung des Abkommens auf die Westsahara · Front Polisario · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien
Europarecht Nichtigkeitsklage
Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist
Europarecht Aufgehoben
Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist
Europarecht Rechtsmittel
Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen