Urteile zu Art. 270 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 270 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2

Neueinstufung · Neueinstufungsverfahren 2021 · Entscheidung über die Nichtneueinstufung · Multiplikationssätze

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Umsetzung im dienstlichen Interesse · Rückwirkende Entscheidung in Durchführung von Urteilen der … · Art. 266 AEUV · Art. 22a und 22c des Statuts

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil

Einstellung · Internes Auswahlverfahren COM/1/AD 10/18 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die … · Gleichbehandlung

Europarecht Aufgehoben
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil

Dienstbezüge · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Erziehungszulagen · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte Kammer Urteil

Ruhegehalt · Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene … · Übertragung auf das System der Union · Dienstzeit von weniger als zehn Jahren

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Einstellung · Einstellungsvertrag · Art. 2 Buchst. b der BSB · Ablehnung einer Bewerbung

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung · Verweigerung der Gewährung · Überlebender Ehegatte · Anspruchsvoraussetzungen

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Mit der Covid-19-Pandemie einhergehende Gesundheitskrise · Entscheidung über die Genehmigung von … · Nicht vorhandene Möglichkeit, außerhalb des Ortes der … · Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens

Europarecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Verfahren zur Ernennung auf die Stelle eines Direktors · Stellenausschreibung und Stellenausschreibung (Einstellung · Ablehnung der Bewerbung und Ernennung eines anderen … · Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des … · Aufhebungsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 9

Befristeter Vertrag · Nichtverlängerung · Verfahren zur Verlängerung · Berücksichtigung der Beurteilungen

Europarecht Aufgehoben
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 45 Abs. 1 · Beförderung · Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 4

Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags auf … · Dienstliches Interesse · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Europarecht
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

In einem Drittstaat verwendete Bedienstete des EAD · Delegationsleiter · Probezeit für Führungskräfte · Abschließender Probezeitbericht für Führungskräfte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil

Krankheitsurlaub · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Fristlose Kündigung des Vertrags · Art. 16 BBSB

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Verfahren zur Ernennung auf die Stelle eines Direktors · Stellenausschreibung und Stellenausschreibung (Einstellung · Ablehnung der Bewerbung und Ernennung eines anderen … · Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Dienstbezüge · Wiedereinrichtungsbeihilfe · Wohnsitznahme des Bediensteten im eigenen Haushalt nach … · Art. 13 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der …

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil

Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens … · Rechts- und Sprachsachverständige für die kroatische … · Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur … · Zulassungsbedingungen

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil

Telearbeit · Antrag auf Erstattung von Kosten für Telefon und … · Ablehnung des Antrags · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 Beamte der Funktionsgruppe … · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache, in der die … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Aufgehoben
EuG Achte Kammer Urteil

Statutsreform 2014 · Erstattung der jährlichen Reisekosten · Herkunftsort, der in einem Drittland liegt · Pauschale Vergütung, die nach der Entfernung zwischen dem …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b · Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Disziplinarstrafe · Verweis · Art. 21a des Statuts · Beurteilungsfehler

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Politik der Mobilität des Personals des Parlaments · Umsetzung im dienstlichen Interesse

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 60 Abs. 1 · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Bedeutung

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil

Einstellung · Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 · Entscheidung, mit der eine Verschiebung der Testtermine … · Für das Absolvieren einer Auswahlprüfung in einem …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Gesundheitszustand · Arbeitsfähigkeit · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Anfechtungsklage

Europarecht Aufgehoben
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Disziplinarverfahren · Art. 266 AEUV · Verwaltungsuntersuchungen · Grundsatz der guten Verwaltung

Europarecht Aufgehoben
EuG Siebte Kammer Beschluss

Europol · Beweiskraft der Beweismittel · Fehlen einer beschwerenden Maßnahme · Nicht ordnungsgemäße Durchführung des vorprozessualen …

Europarecht Schadensersatzklage
EuG Erste Kammer Urteil

Disziplinarverfahren · Aussetzung des Invaliditätsverfahrens während des … · Entfernung aus dem Dienst · Nach der Entfernung gegenstandslos gewordenes …

Europarecht Aufgehoben
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Untersuchung des OLAF · Erstattung von Krankheitskosten · Disziplinarstrafe · Fristlose Kündigung des Vertrags

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Einstellung · Internes Auswahlverfahren COM/03/AD/18 (AD 6 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die … · Begründungspflicht

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Dienstbezüge · Auslandszulage · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts · Versagung der Auslandszulage

Europarecht Klage abgewiesen