Urteile zu Art. 270 AEUV – Seite 3

Beamte · Mobilitätsregelung · Antrag betreffend die Verpflichtung zur Mobilität · Nicht anfechtbare Maßnahme

Offenlegung personenbezogener Daten · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Mobbing · Art. 12a des Statuts · Antrag auf Beistand · Umfang der Beistandspflicht

Soziale Sicherheit · Art. 73 des Statuts · Gemeinsame Regelung zur Sicherung bei Unfällen und … · Berufskrankheit

Art. 2 Buchst. c der BBSB · Vertrag auf unbestimmte Dauer · Vorzeitige Auflösung mit Kündigungsfrist · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BBSB

Übermittlung von Informationen durch das OLAF an nationale … · Strafanzeige durch die Europäische Kommission · Begriffe ‚mit Namen genannter‘ und ‚persönlich … · Fehlende Unterrichtung des Betroffenen

Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Verordnung Nr. 1

Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung und Schulgeld · Fälschung · Disziplinarverfahren · Entlassung

Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel · Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens · Rein bestätigender Rechtsakt · Beschwerdefrist

Soziale Sicherheit · Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS · Art. 95 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen … · Anschluss auch nach Eintritt in den Ruhestand

Bedienstete auf Zeit · Ablehnung der Neueinstufung · Anfechtungsklage · Beschwerdefrist

Statutsreform von 2014 · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der … · Änderung der Beschäftigungsbedingungen infolge der … · Begriff ‚angestellt sein‘

Überlebender Ehegatte · Hinterbliebenenversorgung · Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts · Voraussetzungen für die Gewährung

Dienstbezüge · Zulässigkeit · Frist für die Stellung des Antrags auf Einleitung des … · Beschwerende Maßnahme

Beförderung · Zertifizierungsverfahren · Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur … · Art. 45a des Statuts

Mobbing · Beschlüsse des Präsidenten des Parlaments, mit denen das … · Art. 11 und 166 der Geschäftsordnung des Parlaments · Interne Beschwerde

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Übermittlung von Informationen durch das OLAF an nationale … · Strafanzeige durch die Europäische Kommission · Begriffe ‚mit Namen genannter‘ und ‚persönlich … · Fehlende Unterrichtung des Betroffenen

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EUIPO/AD/01/17 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die … · Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Überlebender Ehegatte · Hinterbliebenenversorgung · Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts · Voraussetzungen für die Gewährung

Erstattung von Krankheitskosten · Erstattungshöchstbetrag für Schlafapnoegeräte · Anfechtungsklage · Keine rein bestätigende Handlung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Disziplinarstrafe · Festsetzung dieser Strafe · Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts · Strafrechtliche und zivilrechtliche Verurteilung vor den …

Beamter, der bei Dienstantritt Staatsangehöriger des … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen … · Verlust der Auslandszulage

Gesundheitliche Probleme, die mit den Arbeitsbedingungen in … · Antrag auf Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit · Art. 73 des Statuts · Recht auf Anhörung

Beförderung · Beförderungsverfahren 2014 bis 2017 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AST … · Anspruch auf rechtliches Gehör

Öffentlicher Dienst · Vertragsbedienstete · Ablehnung der Einstellung wegen mangelnder Eignung zur … · Klagefristen

Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Beförderung · Beförderungsverfahren 2017 · Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern · Klarheit und Bestimmtheit eines Klagegrundes

Rechte und Pflichten des Beamten · Bekanntmachung einer Angelegenheit, die die Arbeit der … · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung · Art. 17a des Statuts

Soziale Sicherheit · Art. 73 des Statuts · Gemeinsame Regelung zur Sicherung bei Unfällen und … · Art. 16

Dienstbezüge · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung von internen und externen Bewerbern · Eingruppierung in eine Gehaltsstufe

Programm zur Unterstützung des Übergangs zu einer … · Ablehnung eines Teilnahmeantrags · Zulassungsvoraussetzungen · Unterschied beim erforderlichen Dienstalter, je nachdem, ob …

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann

Ruhegehalt · Entscheidung zur Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche · Ruhegehaltsabrechnungen · Anfechtungsklage

Vom Europäischen Parlament erlassene Maßnahmen zur … · Fehlende Rechtsgrundlage · Haftung · Immaterieller Schaden

Beschluss (EU) 2015/1889 zur Auflösung des … · Fehlerhaftes Vorverfahren · Unzulässigkeit

Antrag auf Zuerkennung der den Beamten der Laufbahngruppe B … · Unzuständigkeit

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Beurteilung · Ordnungsmäßigkeit des Beurteilungs- und des … · Verpflichtung des Berufungsbeurteilenden zur …

Dienstbezüge · Entscheidung, mit der die Auslandszulage verweigert wird · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts · Dienst für einen anderen Staat

Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau · Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten · Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der … · Mutter, Bruder und Schwester des Beamten

Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel … · Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des … · Rein bestätigender Rechtsakt · Beschwerdefrist

Versorgungsbezüge · Modalitäten der Versorgungsordnung · Abgangsgeld · Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts

Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing

Disziplinarverfahren · Mobbing · Disziplinarstrafe · Zurückstufung um eine Besoldungsgruppe und Zurücksetzung …