Urteile zu Art. 270 AEUV – Seite 4

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 270 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

EuG Neunte Kammer Urteil

Beförderung · Beförderungsverfahren 2017 · Entscheidung, den Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Januar … · Art. 45 des Statuts

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 10

Organisation der Dienststellen · Dienstfreistellung · Zugang zu E-Mails und IT-Verbindungen · Vorgerichtliches Verfahren

Europarecht Aufgehoben
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht Aufgehoben
EuG Sechste Kammer Beschluss zitiert von 2

Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel … · Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des … · Rein bestätigender Rechtsakt · Klagefrist

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Untersuchung des OLAF · Sache ‚Eurostat‘ · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Keine vorherige Unterrichtung der möglicherweise …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Auswahlverfahren · Aufhebungsurteil · Umfang der Aufhebung · Abwägung der bestehenden Interessen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 13

GKFS · Erstattung von Krankheitskosten · Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Aufgehoben
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Sache ‚Eurostat‘ · Nationales Strafverfahren · Einstellung · Beistandsersuchen

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 7

Unbefristeter Vertrag · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB · Fristgemäße Kündigung · Kündigungsgründe

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 7

Dienstliche Verwendung · Umsetzung eines Dienststellenleiters auf die Stelle eines … · Art. 7 Abs. 1 des Statuts · Dienstliches Interesse

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Auswahlverfahren · Aufhebungsurteil · Umfang der Aufhebung · Abwägung der bestehenden Interessen

Europarecht Rechtsmittel
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 9

Art. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die … · Unbefristeter Vertrag · Entlassung · Bruch des Vertrauensverhältnisses

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Funktionsbezeichnungen · Übergangsvorschriften zur Einstufung in die …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 6

Reform des Statuts von 2014 · Urlaub aus persönlichen Gründen · Gleichzeitige Beschäftigung als Bedienstete auf Zeit · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der …

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Funktionsbezeichnungen · Übergangsvorschriften zur Einstufung in die …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Art. 42c des Statuts · Versetzung in den Urlaub im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Dienstbezüge · Familienzulagen · Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 von Anhang VII des Statuts · Begriff ‚unterhaltsberechtigtes Kind‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 · Art. 6 des Anhangs X des Statuts · Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Interne Reorganisation der Dienststellen des EUIPO · Umsetzung · Rechtsgrundlage · Art. 7 des Statuts

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4

EAD · Dienstliche Verwendung · Stelle des Leiters der Delegation der Europäischen Union in … · Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen …

Europarecht Aufgehoben
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Einstellung · Stellenausschreibung · Mediator der Kommission · Zuständige Anstellungsbehörde

Europarecht Aufgehoben
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 2

Probezeit · Verlängerung der Probezeit · Entlassung am Ende der Probezeit · Art. 34 des Statuts

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST-SC/03/15 · Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des … · Antrag auf Überprüfung

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 14

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Dienstbezüge · In der Delegation in Peking diensttuende Beamte · Familienzulagen · Erziehungszulage für das Jahr 2015/2016

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Generaldirektor des OLAF · Beschluss über die Aufhebung der Befreiung des Klägers von … · Rechtshängigkeit · Beschwerende Maßnahme

Europarecht Aufgehoben
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2

Soziale Sicherheit · Berufskrankheit · Beruflicher Ursprung der Krankheit · Art. 78 Abs. 5 des Statuts

Europarecht Aufgehoben
EuG Achte Kammer Urteil

Schulbildung · Zulassung zur Kindertagesstätte · Entscheidung über die Einschreibung eines Kindes bei einer … · Falsche Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Urteil zitiert von 2

Ruhegehälter · Übertragung früher nach nationalen Systemen erworbener … · Schaden aufgrund von Informationen, die den … · Abweisung der Schadensersatzklage im ersten Rechtszug

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Zulassungsbedingung betreffend die Funktionsgruppe, in die …

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Zulassungsvoraussetzung betreffend das Dienstalter in der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Ununterbrochene Tätigkeit in den zwölf Monaten vor Ablauf …

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Allgemeines Auswahlverfahren · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/303/15 (AD 7 · Prüfung der Bedingungen für die Zulassung zum … · Berufserfahrung von geringerer Dauer als die verlangte …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 5

Auslandszulage · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts · Zehnjähriger Bezugszeitraum · Staatsangehörigkeit des Staats der dienstlichen Verwendung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 5

Tod eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten · Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten · Hinterbliebenenversorgung · Waisenrente

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 5

Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche · Entscheidung zur Festsetzung der Zahl der … · Angemessene Verfahrensdauer · Anspruch auf rechtliches Gehör

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Beschluss zitiert von 1

Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche · Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre · Nicht anfechtbare Handlung · Nicht beschwerende Maßnahme

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Bedienstete auf Zeit · Vertragsbedienstete · Dienstbezüge · In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD

Europarecht Aufgehoben
EuG Achte Kammer Urteil

Aufruf zur Interessenbekundung · Generalsekretär beim Büro der Bürgerbeauftragten · Stellungnahme des beratenden Ausschusses · Keine Berücksichtigung dieser Stellungnahme

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Auswahlverfahren des gemeinsamen Unternehmens Fusion for … · Reservelisten · Rechtsfehlerhaftes Auswahlverfahren · Dritten geltende Folgehandlungen

Europarecht Aufgehoben
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Bedienstete · Dienstbezüge · Personal des EAD, das in einem Drittland verwendet wird · Art. 10 des Anhangs X des Beamtenstatuts

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Beförderung · Beförderungsverfahren 2015 · Entscheidung, den Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Juli 2015 … · Übernahme durch ein anderes Organ

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Dienstbezüge · Familienbeihilfen · Erziehungszulage · Art. 15 des Anhangs X des Statuts

Europarecht Klage abgewiesen