Urteile zu Art. 15 AEUV

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Regeln für den Zugang zu Dokumenten der EZB · Beschluss 2004/258/EG · Recht auf Einsicht in die Akten der EZB · Auf die Klage der Antragstellerin anwendbare Regelung

Mobbing · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Kein Anscheinsbeweis

Benennung eines Torwächters · Begriff ‚zentraler Plattformdienst‘ · Online-Dienste sozialer Netzwerke · Nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Arbeitsdokumente des Generalsekretariats des Rates zu zwei … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001

Vorrechte und Befreiungen · Antrag auf Aufhebung der Immunität, der im Rahmen eines … · Prüfung des Antrags durch das Parlament · Unparteilichkeit

Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks in der … · Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss des Europäischen … · Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zur vorbereitenden …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 · Begriffsbestimmungen · Art. 6

Sektor europäischer Staatsanleihen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten … · Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entscheidungen über verbindliche Zollauskünfte · Verweigerung des Zugangs · Begriff „Dokument“

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verordnung (EU) Nr. 182/2011

Sektor der auf US-Dollar lautenden supranationalen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise und des Handels mit Anleihen · Austausch sensibler Geschäftsinformationen

Markt für UMTS-Basisbandchips · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Verdrängungspreise · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den Erwerb von Impfstoffen durch die … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit dem an die Kommission … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die an ein Mitglied des Parlaments gezahlten … · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme vom Recht auf Zugang · Schutz der geschäftlichen Interessen

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit … · Art. 15 · Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen · Umfang dieser Vertraulichkeit

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Beaufsichtigtes Unternehmen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Arbeitsgruppen des Rates · Dokumente betreffend einen Gesetzgebungsvorschlag zur …

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Plitidepsin · Nichtigkeitsklage

Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans … · Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) … · Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c … · Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den … · Gültigkeit

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Förderfähige Kosten · Erstattungsantrag · Finanzprüfung · Untersuchung des OLAF

Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten · Verbot des Inverkehrbringens · Messverfahren · Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter

Markt für Lkw-Bau · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug … · ‚Hybrides‘, zeitlich gestuftes Verfahren

Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) … · Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c … · Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den … · Gültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ … · Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 · Dokumente zum Forschungsprojekt ‚iBorderCtrl: Intelligent …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. c

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zur mündlichen Prüfung eines Auswahlverfahrens · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Methode zur Rundung der Noten

Verordnung (EU) 2016/679 · Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde · Art. 55 Abs. 3 · Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer …

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der …