Urteile zu § 255 EG

75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 255 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit … · Art. 15 · Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen · Umfang dieser Vertraulichkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Harmonisierte Normen · Dokumente zu vier vom CEN angenommenen harmonisierten Normen · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Bericht über die Prüfung des Personalwesens der EACEA · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Verwaltungsverfahren betreffend eine … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schreiben der Kommission an die französischen Behörden … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend einen Beschluss der Kommission über … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 10

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Durchführung der … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Umwelt · Übereinkommen von Århus · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schriftsätze der Republik Österreich in einem … · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG · Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 … · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend … · Ausnahmen vom Recht auf Zugang

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 55

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines … · Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Aufgehoben
EuGH Dritte Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 7

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 10

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf ein eingestelltes … · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung des Zugangs

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 19

Beschluss 2004/258/EG · Datenbanken der EZB, die zur Erstellung von Berichten über … · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 16

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugangsverweigerung · Dokumente, die sich auf ein laufendes … · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 15

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Prüfbericht über die Zulage … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions … · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 14

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Kostenelemente, die sich aus den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Teil des Schriftverkehrs im Rahmen der … · Zugangsverweigerung · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Achte Kammer Beschluss

TACIS-Programm · Von der Kommission geschlossener Vertrag · Kündigung des Vertrags · Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 6

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 2 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zum Schutz von … · Zusammenschlusskontrolle

Europarecht Rechtsmittel
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über den Bau einer Industrieanlage in einem nach … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Europarecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten …

Europarecht Aufgehoben
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 7

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente zu einem Verfahren betreffend einen … · Verordnung [EG] Nr. 4064/89 · Verordnung [EG] Nr. 139/2004

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 29

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den gemeinschaftlichen … · Stillschweigende Verweigerung, der eine ausdrückliche … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses · Ausnahme zum Schutz von Untersuchungs- und Audittätigkeiten

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Rechtsberatung

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Rechtsberatung

Europarecht Rechtsmittel