Urteile zu § 253 EG

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in … · Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend einen Beschluss der Kommission über … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses …

Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Nachweis der Zuwiderhandlung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Begründungspflicht · Nachweis der Zuwiderhandlung

Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Begründungspflicht · Nachweis der Zuwiderhandlung · Verfälschung von Beweisen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Unterlagen für ein Ausschreibungsverfahren für einen … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …

Antidumpingrecht · Marktwirtschaftsbehandlung · WTO-Übereinkommen · Zollrecht · Europäische Union

Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …

Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit … · Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen … · Entscheidungen über einen Antrag auf Eingabe der … · Rechtsgrundlage

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der …

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begründungspflicht · Verspätete Begründung

Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begründungspflicht · Verspätete Begründung

Markt für Leistungstransformatoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Begriff des Unternehmens

Markt für Leistungstransformatoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilungsvereinbarung · Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002

Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke · Würfel mit Seiten mit einer Gitterstruktur · Absolute Eintragungshindernisse · Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Vorzugstarif · Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage

Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte

Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Markts · Geldbußen

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Verwaltungsverfahren · Nachprüfung · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Begründungspflicht

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Begriff ‚andere Faktoren‘

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Markt für Paraffinwachse − Markt für Gatsch − Entscheidung … · Gleichbehandlung · Unschuldsvermutung − Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung − … · Verhältnismäßigkeit

Art. 3a · Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf Ereignisse … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem …

Auslaufen von Antidumpingmaßnahmen · Überprüfung · Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 der … · Begriff ‚Wirtschaftszweig der Gemeinschaft‘

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei … · Art. 296 EG · Richtlinie 93/36/EWG · Berechtigtes Vertrauen

Weltmarkt für Aluminiumfluorid · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Rechnungsabschluss · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Übermäßige Verzögerung bei der von der Kommission … · Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Begriff der dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung

2006 für die Region Kampanien · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 32 Abs. 3 Buchst. f · Entscheidung, Zwischenzahlungen für die Maßnahme des ROP …

Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des räumlichen Marktes · Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen …

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe