Urteile zu § 88 EG

Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks in der … · Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss des Europäischen … · Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zur vorbereitenden …

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen diese … · Späterer Beschluss der Kommission, mit dem die …

Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens · Zahlungsverjährung vor Klageerhebung · Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim … · Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 17 Abs. 1

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen … · Unabsetzbarkeit der Mitglieder

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Rechtskraft · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Kriterium des privaten Gläubigers · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit · Anwendung

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Angebot eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Beihilfe‘

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten · Berechnung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften

Staatliche Beihilfen · Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines … · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Umstrukturierungsbeihilfe · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung … · Nach Aufhebung der früheren Entscheidung zum selben … · Fehlende individuelle Betroffenheit

Teilweiser Steuererlass im Rahmen eines Vergleichs · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verteidigungsrechte · Verfahrensrechte der Beteiligten

Beihilfen zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Beschluss, mit dem die Beihilfen als mit dem Binnenmarkt … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Rückforderung

Umstrukturierung der HSH Nordbank · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften

Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen … · Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof … · Beitritt Ungarns zur Europäischen Union

Staatliche Beihilfen · Wettbewerbsrecht · Art. 87 EG · Verfahrenseröffnung · Rechtsschutzinteresse

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen … · Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der … · Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ · Zurechenbarkeit an den Staat

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich der … · Privatisierung der Unternehmensgruppe Austrian Airlines · Bestimmung des Beihilfeempfängers · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Art. 87 Abs. 1 EG · Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte · Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt · Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Nichtigkeitsklage · Beschwerende Maßnahme

Nichtigkeitsklage · Schreiben an die Beschwerdeführer · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen · Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung des … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Vorzugstarif · Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Vorzugstarif · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Neue Beihilfe

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage

Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Staatliche Beihilfen · Wiedereinziehung