Urteile zu § 86 EG

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalaufstockung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation des begünstigten Unternehmens

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Begriff der Beihilfe

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage

Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …

Nichtigkeitsklage · Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen · Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen · Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen …

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem …

Subventionen der belgischen Behörden zugunsten der … · Entscheidung im Anschluss an das Vorverfahren · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und … · Entscheidung zur Festlegung spezifischer Maßnahmen zur … · Art. 86 Abs. 3 EG · Nichtigerklärung der früheren Entscheidung

Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG … · Erteilung oder Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur …

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Sozialpolitik der Mitgliedstaaten · Umstrukturierungsbeihilfe

Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …

Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Betriebskrankenkasse

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Keine frühere endgültige Entscheidung · Unzulässigkeit

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien (‚golden … · Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit

Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen