Urteile zu § 86 EG – Seite 2

288 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

288 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Art. 82 EG

Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Geltungsbereich

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 5
Fernsehen – Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 6
Fernsehen – Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 12
Staatliche Beihilfen – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Maßnahmen der niederländischen Behörden · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue oder bestehende Beihilfe · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 12
Art. 56 EG und 43 EG

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien … · Energias de Portugal · Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …

Europarecht
EuGH Schlussanträge zitiert von 1
Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil
Art. 87 EG

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12
Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften

Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Art. 43 EG und 49 EG

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 82 EG

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Art. 87 EG

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Art. 43 EG und 49 EG

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2003/55/EG – Erdgasbinnenmarkt

Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die … · Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG

Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 28
Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG

Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Wohnungspolitik · Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 82 EG

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen