Urteile zu § 234 EG

Betriebsübergang · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. …

Art. 211 Abs. 6 · Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse … · Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der … · Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …

dreijährige Verjährungsfrist · Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur …

"Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" · zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG · notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie … · Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware

Keine doppelte Berücksichtigung von Zwischengewinnen bei … · Ablaufhemmung durch Außenprüfung trotz Unterbrechung

Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische …

Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Art. 15 Abs. 6 · Gültigkeit · Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und … · Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Ländliche Entwicklung · Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Ausweisungsverfügung · Strafrechtliche Verurteilung · Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · anwendbares Recht · Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter …

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e · Geltungsbereich · Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel …