Urteile zu § 12 EG

394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

394 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 2

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 6

Körperschaftsteuer · Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch … · Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens auf der … · Ausschluss der an den regulierten nationalen Märkten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung

Europarecht
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS

Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext · angemessene Bewerbungsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat EuGH-Vorlage zitiert von 186

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk

Sozialrecht
Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss LS

Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge · Angebotsausschluss der Beigeladenen, da Eignung nicht …

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 26

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Gewährung von Familienleistungen an eine … · Verordnung (EG) Nr. 859/2003

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …

Europarecht